Berlin : Berlins Innensenator über die Einführung von Religion als Wahlpflichtfach

Eckart Werthebach

Die jüngste Entscheidung der Verwaltungsgerichte, dass die islamische Föderation künftig an den öffentlichen Schulen Berlins Religionsunterricht erteilen darf, hat in Berlin die Diskussion über die Einführung eines Wahlpflichtfaches Religion erneut belebt. Während die Union schon lange den Standpunkt vertritt, dass auch in Berlin Religion als ein Wahlpflichtfach mit Zensuren und Versetzungsrelevanz eingeführt werden sollte, beginnen sich nun auch politische Prozesse zu entwickeln, an deren Ende eine breite parlamentarische Mehrheit für die Einführung von Religion als Wahlpflichtfach stehen wird.

Dies hat einen einfachen Grund: Da die islamische Föderation vom Berliner Verfassungsschutz gegenwärtig mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet wird, haben viele politische Gegner des Wahlpflichtfaches Religion die Sorge, dass ihr Anliegen, ihre Vision von einer multikulturellen Gesellschaft auch in diesem Bereich in die Berliner Schulen zu tragen, durch diesen Einzelfall diskreditiert werden könnte. Dabei verkennen die Befürworter einer multireligiösen und nicht staatlich kontrollierten Unterweisung ausländischer Kinder eindeutig, dass die Religionsfreiheit nicht grenzenlos ist. Auch hier gelten die Schranken, die die Verfassung selbst für jedes Grundrecht setzt. So kann etwa die Religionsfreiheit nicht dazu missbraucht werden, einen Götterstaat zu propagieren, in dem die Trennung von Kirche und Staat aufgehoben wird.

Daraus lässt sich ein grundsätzlicher Gedanke ableiten. Ist auch unsere Demokratie auf Vielfalt und dem Schutz aller elementaren Freiheitsrechte aufgebaut, so besteht doch immer eine Wechselwirkung zwischen der Grundrechtsausübung und den schlechthin konstituierenden Prinzipien unserer Verfassung. Die Verfassung ist Klammer und Boden für die Entfaltung der Rechte des Einzelnen. Sie schafft in einer steten Verfestigung einen Wertekanon, der Basis für unser Gesellschaftsverständnis ist. So ist es sicherlich kein Zufall, dass die katholische oder evangelische Kirche in Deutschland noch niemals von dem Verfassungschutz beobachtet worden ist. Auch wenn eine Trennung von Kirche und Staat der Verfassung wesensimmanent ist, so basiert unser Werteverstänis doch maßgeblich auf christlich-abendländischer Prägung und kultureller Entfaltung.

Durch den jahrzehntelangen Zuzug von Menschen aus anderen Kulturkreisen haben damit auch Religionsgemeinschaften den Zugang zu unserer Gesellschaft gewonnen, die mit unserer Verfassung historisch-kulturell und gesellschaftlich nicht organisch verbunden sind. Wie damit umgehen? Da kann es letztlich nur eine Antwort geben: Genauso wie die in Deutschland lebenden Ausländer in unsere Verfassungswirklichkeit integriert werden müssen, so ist es notwendig, in Deutschland keine religionspolitischen "Flickenteppiche" entstehen zu lassen, die gerade bei ausländischen Kindern zum Integrationshemmnis erster Güte führen würden, sofern die religiöse Erziehung zu einer Abwendung von unseren Verfassungswerten führt. Die Integration von Menschen, die aus anderen Kulturkreisen stammen und nach Deutschland gekommen sind, ist jedoch unteilbar. Dies bedeutet, dass auch die Aufnahme unserer Verfassungswerte im Rahmen des Religionsunterrichts Bestandteil der Integrationsbemühungen sein muss. Es ist nicht nachvollziehbar, verstärkte Bemühungen darauf zu richten, das Erlernen der deutschen Sprache durch Ausländer zu erleichtern und Verfassungstreue zur Voraussetzungen für eine Einbürgerung zu machen, wenn gleichzeitig über einen unkontrollierten Religionsunterricht ein trojanisches Pferd geschaffen wird, welches diese Integrationsbemühungen massiv unterläuft. Kein ungeordnetes Nebeneinander von Werten, sondern kulturelle und religiöse Vielfalt auf der Basis unserer Verfassung muss daher der Maßstab sein, nach dem wir handeln.

Wer daher für Integration in Deutschland lebender Ausländer eintritt, sollte deshalb nicht ernsthaft der Einführung des Wahlpflichtfaches Religion an Berliner Schulen widersprechen. Wer dies dennoch tut, erweckt den Eindruck, dass er die Integration hier lebender Ausländer nicht wirklich wünscht und über den Umweg der multikulturellen Gesellschaft die Auflösung der deutschen Kulturnation im Sinn hat.Eckart Werthebach (CDU) ist Innensenator in Berlin. Er war Staatssekretär unter dem damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther in Bonn.

Unsere Serie zum Thema Islamischer Religionsunterricht wird fortgesetzt.

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