Berlin : Berlins neue Wahlkreise: Für die PDS wird es eng

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Die Zahl der Bundestags-Wahlkreise in Berlin wird von 13 auf 12 verringert. Neu gegliedert wird nach dem Prinzip: Ein Bezirk = ein Wahlkreis. Aber keine Regel ohne Ausnahmen. Nord-Charlottenburg wird Spandau zugeschlagen und der östliche Teil von Prenzlauer Berg bildet mit Kreuzberg-Friedrichshain einen Wahlkreis. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages wird diese Reform, mit der auch zahlreiche Wahlkreise in anderen Bundesländern neu gegliedert werden, voraussichtlich heute beschließen. Damit wird der Bevölkerungswanderung in den neuen Ländern und einigen Gebietsreformen Rechnung getragen.

Manche Vorschläge von SPD und Grünen für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes waren umstritten, nicht aber die Neuordnung in Berlin. Sogar die Berliner PDS sprach von einem nachvollziehbaren und vernünftigen Verfahren. "Obwohl mancher uns nicht wohlgesonnene Zeitgenosse darin eine Chance auf Verhinderung eines Direktmandatsgewinnes der PDS sieht", argwöhnte der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf Kutzmutz vor drei Monaten in einer kurzen Plenardebatte zum Thema. Die PDS wird 2002 tatsächlich Mühe haben, in Berlin drei Direktmandate zu erringen, was ihr den Wiedereinzug in den Bundestag unabhängig von der Fünfprozent-Sperrklausel sichern würde. 1998 eroberte sie im Ostteil der Stadt noch vier Direktmandate.



Grafik:



Übersicht über die Berliner Wahlkreise vor und nach der Bezirksfusion





Welche Chancen haben die Parteien, in den neuen Wahlkreisen ihre Kandidaten durchzubringen? Die Umrechnung der Bundestags-Wahlergebnisse von 1998 (Erststimmen) hilft dabei, auf diese Frage eine Antwort zu finden. Hier die jeweils Erst- und Zweitplazierten: Mitte (SPD 45,3 %, CDU 21,2 %), Weißensee/Pankow/Prenzlauer Berg-West (SPD 36,1 %, PDS 32,7 %), Reinickendorf (SPD 47,7 %, CDU 37,0 %), Spandau/Nord-Charlottenburg (SPD 49,7 %, CDU 33,8 %), Steglitz/Zehlendorf (SPD 42,7 %, CDU 39,4 %), Charlottenburg/Wilmersdorf (SPD 43,3 %, CDU 33,4 %), Tempelhof/Schöneberg (SPD 41,4 %, CDU 35,8 %), Neukölln (SPD 48,5 %, CDU 31,8 %), Friedrichshain/Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost (SPD 36,4%, PDS 25,0 %), Treptow/Köpenick (SPD 37,6 %, PDS 34,8 %), Marzahn/Hellersdorf (PDS 46,7 %, SPD 26,6 %) und Lichtenberg/Hohenschönhausen (PDS 42,5 %, SPD 31,7 %).

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