Berlins neuer Staatssekretär und die Stasi: Andrej Holm: Die Probezeit läuft

Es klang schon fast ein wenig trotzig. „Es ist vollbracht. Und los geht’s“, twitterte am Dienstagnachmittag gegen 15.40 Uhr die neue Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke). Das angeheftete Bild zeigt sie mit ihrem neuen Staatssekretär Andrej Holm, der seine von ihr unterschriebene Ernennungsurkunde in der Hand hält. Bereits am Vormittag hatte der Senat die Ernennung Holms, der wegen seiner Stasi-Tätigkeit in den letzten Monaten der DDR umstritten ist, wie auch die zwei weiterer Staatssekretärinnen der rot-rot-grünen Landesregierung beschlossen. Der Senat habe über Holms Personalie gesprochen wie auch über die der beiden Kandidatinnen Sawsan Chebli (Senatskanzlei) und Martina Gerlach (Senatsverwaltung für Justiz). „Es hat aber nichts vorgelegen, was gegen eine Ernennung gesprochen hätte“, sagte der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung.

Die Ernennung ist erst einmal auf Probe. Wie bei jedem anderen Staatssekretär und höheren Beamten auch wird es eine Sicherheitsüberprüfung geben. Außerdem prüft die Stasi-Akten-Behörde nun die Unterlagen zu Holm routinemäßig. Sollten dabei neue Erkenntnisse auftauchen, könnte es erneut Debatten um die Personalie geben. Die Stasi-Überprüfung dauert in der Regel mehrere Monate. Die Probezeit beträgt maximal zwei Jahre; eine Verbeamtung auf Lebenszeit erfolgt frühestens nach einem Jahr.

Ein engagierter Streiter

Die neue Landeschefin der Linken, Katina Schubert, begrüßte die Ernennung Holms; dieser sei ein ausgewiesener Experte und ein engagierter Streiter für eine soziale Wohnungspolitik. „Angesichts der Diskussion um die kurzzeitige Tätigkeit von Dr. Andrej Holm für das MfS bekräftige ich erneut, dass die Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR und dem Wirken unserer Vorgängerpartei SED für uns eine dauerhafte Verpflichtung bleibt“, schrieb Schubert in einer Presseerklärung.

Ähnlich äußerte sich auch ihr Vorgänger als Parteichef, der jetzige Kultursenator Klaus Lederer: „Natürlich stehen wir in der Pflicht, die Geschichte der DDR und das Erbe unserer Vorgängerpartei, der SED, und die in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. Das ist eine Verpflichtung, und das ist unsere Schuldigkeit gegenüber den Opfern, die keinen Schlusspunkt kennt.“ Zuvor hatten die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP einen Verzicht auf Holm gefordert. Heftige Kritik übte auch der Stasi-Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe, der bereits in der vergangenen Woche die geplante Ernennung Holms als „Tabubruch“ bezeichnet hatte.

Mit 14 zu Stasi-Laufbahn verpflichtet

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto aus Pankow verlangte eine genaue Prüfung der Vergangenheit Holms; SPD-Politiker mit Ost-Berliner Sozialisation äußerten sich ebenso. Die Linke, die den parteilosen Stadtsoziologen und Gentrifizierungskritiker nominiert hatte, hielt weiter fest zu ihrem Kandidaten.

Die Debatte hatte sich an Andrej Holms hauptamtlicher Stasi-Tätigkeit in der Endphase der DDR entzündet. Er hatte sich im Alter von 14 Jahren zu einer Stasi-Laufbahn verpflichtet; im stürmischen Wendeherbst 1989 trat er im Alter von 18 Jahren seinen Dienst als Offiziersschüler an. Nach einer militärischen Ausbildung im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ – einer paramilitärischen Eliteeinheit der DDR-Staatssicherheit – begann Holm seine Offizierslaufbahn in der Berliner Stasi-Bezirksverwaltung – diese endete nach ein paar Monaten im Zuge der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit. Holm, dessen Vater auch bei der Stasi war, hat später davon gesprochen, während seiner Dienstzeit nur Schreibarbeiten erledigt und nichts mit der Unterdrückung der DDR-Opposition zu tun gehabt zu haben. Belege dafür gibt es in den vorliegenden Stasi-Akten Holms ebenso wenig wie Gegenbeweise.

Tätigkeit schon 2007 öffentlich gemacht

Andrej Holm hatte seine Tätigkeit schon 2007 öffentlich gemacht, aber zuletzt in Laufe der Debatte um ihn in Zweifel gezogen, dass er hauptamtlich für die DDR-Staatssicherheit tätig gewesen sei. Die Humboldt-Universität (HU), bei der Holm forschte, hatte auf Nachfrage des Tagesspiegel eingeräumt, dass Holm bei der dortigen Überprüfung seiner Stasi-Vergangenheit lediglich angegeben hätte, er habe beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ nur seinen Wehrdienst abgeleistet. Dies allein sei aber kein Ausschlusskriterium für eine Beschäftigung Holms gewesen, teilte die Uni zunächst mit, eine weitere Überprüfung habe nicht stattgefunden.

Am Dienstag erklärte die Universität, sie werde „aufgrund der aktuellen Entwicklung den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen um Auskunft über die Dauer und die Art der Tätigkeit“ Holms für die Stasi bitten. Holm habe von sich aus sein Einverständnis zu der Überprüfung gegeben. Bevor die Auskunft nicht vorliegt, werde sich die HU in dieser Angelegenheit nicht äußern.

Holms Angaben gegenüber der HU zu seinem Dienst beim Wachregiment haben laut Senatskanzleichef Böhning im Senat keine Rolle gespielt, da dieser davon keine Kenntnis hatte.