Berlins neues Sicherheitsgesetz : Recht moderat

Berlins neues Polizeigesetz tritt vor dem 1. Mai in Kraft. Potenzielle Gewalttäter sollen künftig bis zu vier Tage aus dem Verkehr gezogen werden dürfen. Das ist richtig. Ein Kommentar.

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Berlins Polizei im Einsatz gegen Hooligans.
Berlins Polizei im Einsatz gegen Hooligans.Foto: imago

Ein Berliner Innensenator muss robust sein. Fast unmöglich ist es für ihn, nicht einen Teil der Stadt gegen sich zu haben. Den einen ist der Hüter von öffentlicher Ordnung und Sicherheit zu lasch, den anderen zu rabiat. Das Dilemma eines Innensenators, Frank Henkel bekommt es wie seine Vorgänger zu spüren. Und er selbst hat einst kräftig ausgeteilt, als in der Stadt jede Nacht Autos brannten und Vorgänger Ehrhart Körting kaum dagegen ankam. Doch wie auch immer man nun Henkels Amtszeit bewertet, ein Klischee passt nicht zu ihm: das des Law-and-Order-Apostels. Da gibt auch die heftig diskutierte Reform des Polizeirechts nichts her.

Das „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) ist nicht der Fantasie eines wild gewordenen Sheriffs entsprungen. Selbst beim Reizthema „Unterbindungsgewahrsam“ wirkt der Innensenator eher moderat. Aus Henkels Sicht ist es notwendig, potenzielle Gewalttäter bis zu vier Tage aus dem Verkehr zu ziehen, wenn der Stadt Krawalle drohen, wie beispielsweise am 1. Mai. Oder bei Fußballspielen. Erinnert sei nur an die Ausschreitungen vor knapp zwei Wochen beim Spiel der zweiten Mannschaft von Union gegen den BFC Dynamo. Die Bilanz: 112 verletzte Polizisten, 175 Hooligans festgenommen. Da liegt es wohl nahe, vor dem nächsten Spiel der beiden Teams einschlägig bekannte Randalierer festzusetzen. Frühzeitig genug, damit sie in der letzten Planungsphase vor den Krawallen nicht dabei sein können.

Fußballrandale bei 1. FC Union - BFC Dynamo macht Henkels Argumente plausibel

Die Opposition im Abgeordnetenhaus findet es falsch, die bisher vorgesehenen zwei Tage Unterbindungsgewahrsam zu verdoppeln. Die Fußballrandale bei Union macht Henkels Argumente jedoch durchaus plausibel. Die drastische Zunahme politisch motivierter Gewalt auch. Und ein Blick in andere Länder zeigt, dass der Senator vergleichsweise behutsam agiert. In Baden-Württemberg und Hamburg kann die Polizei für bis zu zwei Wochen den Aktionsradius mutmaßlicher Störer auf eine Zelle beschränken. Henkel gleicht die Rechtslage lediglich an Brandenburg an. Dass er zum Law-and-Order-Superhelden mutiert, ist wohl nur kühne Fantasie. Daran mangelt es Berlin ja nicht.

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