Berlins Regierender Bürgermeister: Michael Müllers Tempelhofer Netzwerk

Jeder Regierungschef braucht gute Freunde und Berater. Einen Kreis von Menschen, denen er voll vertraut und die ihm helfen, politische Strategien zu finden, den Alltag zu bewältigen und Krisen zu überstehen. Schaut man sich an, wer dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zur Seite stehen, dann fällt der Blick sofort auf Tempelhof. Dort ist Müller geboren und aufgewachsen, dort hat er in der Sozialdemokratie zwischen dem Flughafengelände und Mariendorf Verbündete gefunden, die ihn seit vielen Jahren treu begleiten – und mit der Bezirkspolitik eng verflochten sind.

Einer von ihnen ist Andreas Schwager, der Büroleiter des Regierenden Bürgermeisters. Der 53-jährige Verwaltungsfachmann begann seine Karriere als Abteilungsleiter im Bezirksamt Tempelhof, zeitweilig leitete er das Büro des früheren Bezirksbürgermeisters Ekkehard Band (SPD), bevor er Referent des SPD-Fraktionschefs Müller im Abgeordnetenhaus wurde. Als Müller 2011 ins Stadtentwicklungsressort wechselte, ging Schwager als Büroleiter mit. Jetzt dient er dem Regierungschef in gleicher Funktion und ist als Vorstandsmitglied im SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg innerparteilich fest verankert.

Müller und Schwager verbindet seit Jahrzehnten eine enge Freundschaft, die einst vom Tempelhofer Urgestein Ed (Wolfgang) Koch gestiftet wurde. Der Großhandelskaufmann mit einer Zusatzausbildung als Erzieher arbeitete seit 1970 hauptamtlich für das bezirkliche Jugendamt. Zuerst als Leiter des Mariendorfer Jugendclubs „Bungalow“, dann in wechselnden Funktionen. Bis Ende 2013 managte er auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Jugendamts in Tempelhof-Schöneberg, dann schied der heute 67-jährige Koch aus Altersgründen aus.

Trotzdem führt er noch, und das seit zwei Jahrzehnten, die Geschäfte des Vereins Tempelhofer Forum e. V. Das ist ein gemeinnütziger Träger der Jugendhilfe, zuständig für die Fortbildung von Erziehern. Vorsitzender ist seit fünf Jahren – Müllers Büroleiter Andreas Schwager. Interessant am Tempelhofer Forum ist, dass unter seinem Dach nicht nur Kitas, Nachbarschaftsheime und Selbsthilfezentren Platz finden, sondern auch ein „jugend- und kommunalpolitischer Pressedienst“, der seit 1976 von Ed Koch in Eigenregie betrieben wird: Paper Press.

Nach eigenem Bekunden durfte der Paper Press e. V. (als Träger des Pressedienstes) die Räume des Tempelhofer Forums seit 1979 mietfrei nutzen. Seit Mitte der neunziger Jahre bis Ende 2013 war dies in Nutzungsverträgen mit dem Jugendamt sogar vertraglich geregelt. Noch 2014 wurde Paper Press in einer Broschüre des Bezirks zum 100. Jubiläum des Rathauses Schöneberg als „Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung“ gelistet. In früheren Zeiten organisierte Kochs Verein noch Jugendbegegnungen und Gedenkstättenfahrten, aber dann wurden die Reisen ausgegliedert und die Gedenkstättenfahrten 2012 eingestellt. Mit kommunaler Kinder- und Jugendförderung hat Paper Press nicht mehr viel zu tun.

Seit Langem schon konzentriert sich der Koch’sche Pressedienst darauf, den Genossen Michael Müller, in welcher Funktion auch immer, gegen unbotmäßige Medienberichte in Schutz zu nehmen. Aber auch gegen die Kritik anderer Parteien oder aus den Reihen der SPD. Koch regt sich über angebliche „Schmuddelkampagnen“ in Zeitungen auf, er attackiert „plumpe Wahlkampfreflexe“ der CDU, fordert „klare Kante gegen Grün“ und beschwert sich über „Arschlöcher in der Senatskanzlei“, die Informationen an Zeitungen weitergäben.

Journalisten, deren Berichterstattung Koch nicht mag, nennt er „weltfremd“ oder „gnadenlos“, sie „pöbeln“ oder „geben ihren Senf dazu“. Für wen der Pressedienst da ist, zeigen Überschriften wie: „Müller redet Klartext“. Oder: „Michael Müller – Ich schlafe gut!“ Schwerpunkt der Berichterstattung in den nächsten Wochen, kündigte Koch kürzlich an, werde der Wahlkampf sein. Zwar ist er seit 1998 kein SPD-Mitglied mehr. Damals verließ er, nach 30 Jahren Mitgliedschaft, die Partei aus Protest gegen die Bezirksgebietsreform. Aber auch ohne Parteibuch blieb Koch jenen SPD-Kreisen eng verbunden, die sich in Tempelhof erst um Klaus Wowereit und dann um Michael Müller scharten.

Man trifft sich auf Geburtstagen, hilft sich auch mal beim Umzug, und 2006 verlieh der damalige Regierungschef Wowereit dem alten Kumpel Koch sogar das Bundesverdienstkreuz. Schon mit Michael Müllers Vater Jürgen Müller war Koch sehr gut befreundet. Alle drei gehörten einst dem legendären SPD-Ortsverein Tempelhof an, der „stets mitbestimmte, wenn es um wichtige Posten ging“, wie der Genosse Chris Landmann es einmal beschrieb. Zwei Jahrzehnte wurde der Ortsverein erst von Müller senior, dann von seinem Sohn geführt.

Auch Landmann gehört zum Tempelhofer Polit-Biotop. Er leitet seit April 2014 das Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Müller in Tempelhof und ist Vorstandsmitglied im Ortsverein Tempelhof. Wie eng die Verflechtungen sind, zeigt sich auch daran, dass Landmann von 1999 bis Januar 2015 dem Vorstand des Paper Press e. V. angehörte. Er war langjähriger Chefredakteur des Pressedienstes, außerdem Projektleiter der Jugendaustauschorganisation CPYE. Das ist ein Ableger von Paper Press, der seit 1988 Jugendaustauschprogramme organisierte und auch im Tempelhofer Forum zu Hause ist. CPYE ist außerdem Träger eines lokalen Rockfestivals, das mit jährlich 9200 Euro vom Jugendamt des Bezirks bezuschusst wird.

Das Jugendamt wird seit 2011 vom SPD-Stadtrat Oliver Schworck geleitet, der auch zum privaten und politischen Freundeskreis des Regierenden Bürgermeisters gehört. Schworck war bis 2006 Vorsitzender des Paper Press e. V., dann legte er das Ehrenamt nieder, weil er Stadtrat wurde, wenn auch damals noch nicht zuständig für die Jugendpolitik. Aber er blieb Mitglied in Kochs Verein. „Ed und ich sind sehr gut befreundet“, bestätigt Schworck. Er kennt auch Müller und dessen Büroleiter Schwager noch aus jener Zeit, als Ed Koch Ende der siebziger Jahre sein Tempelhofer Vereinswesen aufbaute und für die drei jungen Sozialdemokraten ein väterlicher Begleiter wurde.

Seine Karriere begann der frühere Finanzbeamte Schworck 2001 als SPD-Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg. Fünf Jahre später übernahm er von Müller den Vorsitz im SPD-Ortsverband Tempelhof, inzwischen ist er Vize-Vorsitzender des SPD-Kreisverbands. Als der Chef der Senatskanzlei Björn Böhning im März wegen der McKinsey-Affäre in Bedrängnis geriet, ging parteiintern kurzzeitig das Gerücht um, Schworck könnte den wichtigen Job in der Regierungszentrale übernehmen. Er selbst übt sich in Bescheidenheit. „Ich bin manchmal fast erschrocken, was so alles über mich erzählt wird.“

Vorgängerin Schworcks im Jugendamt war Angelika Schöttler. Die SPD-Frau wurde 2002 Jugendstadträtin und ihr langjähriger Mitarbeiter Koch lobte nach seiner Pensionierung die Zusammenarbeit mit Schöttler, die „von großem gegenseitigen Vertrauen“ geprägt gewesen sei. 2011 stieg sie zur Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg auf. Zwei Jahre später musste Schöttler, auf Drängen von CDU und Grünen, das bezirklich geförderte Fortbildungszentrum Tempelhofer Forum unter die Lupe nehmen.

Die Prüfung ergab, dass die Kosten des schönen Hauses in der Gottlieb-Dunkel-Straße, das im Jahr 2000 auf Kosten des Bezirks grundsaniert wurde, überdurchschnittlich hoch waren. Für 2012 wurden Ausgaben von 112 507 Euro errechnet, genutzt wurde die Fortbildungseinrichtung für Seminare nur an 137 Tagen. In den Jahren davor lagen die Ausgaben teilweise noch deutlich höher. Die anteiligen Kosten für Kochs Vereine Paper Press und CPYE wurden bei der Evaluierung übrigens „nicht erfasst“, wie das Bezirksamt im Februar 2013 mitteilte.

Auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wurde die teure Immobilie verkauft. Das Tempelhofer Forum zog Anfang 2014 auf das Gelände der UFA-Fabrik in der Viktoriastraße. Dort zahlt der Bezirk nur noch 25 000 Euro jährlich. Der Paper Press e. V. zog übrigens mit um. Offenbar wurde die Frage, was ein Verein für „gemeinnützige Pressearbeit“ unter dem Dach einer Fortbildungseinrichtung für Kitas und Tagespflege zu suchen hat, im Bezirk bis heute nicht gestellt. Immerhin wurde der Nutzungsvertrag, der Mietfreiheit garantierte, nach Auskunft von Schworck mit dem Umzug gekündigt.

Das Tempelhofer Forum, dessen Geschäftsführer Ed Koch geblieben ist und das Paper Press weiterhin als Mitglied führt, wird vom Bezirk auch künftig gefördert. Als Paper Press Anfang April am neuen Ort in der Viktoriastraße seinen 40. Geburtstag feierte, kam die Bezirksbürgermeisterin Schöttler auch gern zu Besuch. Sie genießt ebenfalls das Vertrauen Michael Müllers. Was sich auch darin zeigt, dass sie am 30. April auf ausdrücklichen Wunsch des künftigen SPD-Landeschefs Müller als Landeskassiererin in die enge Parteiführung gewählt werden soll.

Auch im Roten Rathaus gibt es einen neuen Zugang aus Müllers Heimat. Senatssprecherin Daniela Augenstein, die Müller als Pressesprecherin in allen seinen Partei- und Regierungsämtern seit 2009 begleitet, hat einen persönlichen Referenten eingestellt. Als Staatssekretärin steht ihr das zu. Der neue Mann heißt Lars Rauchfuß, er leitet den SPD-Ortsverband Mariendorf und ist stellvertretender Kreisvorsitzender in Tempelhof-Schöneberg. Die beiden anderen Vize-Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands sind Schöttler und Schworck.