Berlins schmutzige Schulen: Leichtes Spiel für schwarze Schafe

Die Senatsverwaltung für Bildung hat die Bezirke an ihre Verantwortung für die Schulreinigung erinnert und ihnen indirekt eine Mitschuld an den herrschenden Problemen gegeben. Eine „rechtlich mögliche Erfassung von 'Schlechtleistern’“, also den Problemfällen der Branche, und ein bezirksübergreifender Ausschluss von Folgeaufträgen in anderen Bezirken erfolge nicht, kritisierte Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) am Mittwoch in einer Mail an alle Bildungsstadträte, die dem Tagesspiegel vorliegt. Überdies erinnerte er die Bezirkspolitiker daran, dass die Sanierungsgelder schwerpunktmäßig in die Sanitäranlagen fließen sollen.
Unterdessen wurde bekannt, dass eine Firma, über die sich etliche Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg beklagt hatten, erneut eine Ausschreibung gewonnen hat. Diesmal in Steglitz-Zehlendorf. Die dortige Bildungsstadträtin

Ein Bezirk will mit "Mängelbüchern" den Problemen beikommen

Cerstin Richter-Kotowski (CDU) rechtfertigte den Vorgang damit, dass das Vergaberecht „keinen Ermessensspielraum“ lasse. Der Zuschlag habe erteilt werden müssen, weil das Angebot preiswert und plausibel gewesen sei. Um sich gegen Schlechtleistung besser wehren zu können, habe der Bezirk jetzt aber „Mängelbücher“ eingeführt.

Wie berichtet, hatte Rackles am Montag überraschend eine Arbeitsgruppe aufgelöst, die unter der Federführung seines Hauses eine Musterausschreibung für die Schulreinigung erarbeiten sollte. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) habe doch kürzlich erst die Bedeutung dieser AG hervorgehoben, wunderte sich am Mittwoch Henri Hader, der als Prokurist einer Reinigungsfirma selbst Mitglied der AG war. Rackles betont in seiner Mail zwar, dass sein Haus weiterhin bei der Erarbeitung von „Lösungsvorschlägen“ mitwirken wolle. Er betont aber, dass "die weitere Arbeit in der AG nur sinnvoll ist, wenn dies federführend von den Bezirken betrieben wird.

Der Staatssekretär erhebt in seiner Mitteilung an die Stadträte aber noch weitere Vorwürfe gegen die Bezirke. So stellt er fest, dass noch immer nicht alle Bezirke nach der geltenden Norm DIN 77400 ausschreiben. Überdies schreibt er: "Die Verträge definieren die Leistungspflicht nicht immer durch überprüfbare Qualitätsstandards, und eine Kontrolle erfolgt nicht systematisch".