Berlin: Berlins SPD gibt Bundesregierung die Schuld am Umfragetief CDU stärkste Partei / Trotzdem Zustimmung zu rot-rotem Sparkurs

Der Ärger in der Bevölkerung über den Kurs der Schröder-Regierung wirkt sich offenbar zunehmend auch auf die politische Stimmung in Berlin aus. Seit Wochen sinken Landes-SPD und PDS in der Wählergunst, gleichzeitig befindet sich die Hauptstadt- CDU in den Umfragen auf Erfolgskurs. So kamen Berlins Sozialdemokraten bei einer Umfrage des Instituts Forsa in der vergangenen Woche nur noch auf 28 Prozent der Stimmen. Die PDS erreichte lediglich 13 Prozent. Die CDU hingegen käme auf 31 Prozent, wenn an diesem Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde. Bei der Abgeordnetenhauswahl im Oktober 2001 hatte die SPD noch 29,7 Prozent geholt, die CDU nur 23,7 und die PDS 22,6 Prozent.

Die Ursache für ihr schlechtes Abschneiden sieht die SPD in erster Linie bei Gerhard Schröder und seinem Kabinett. „Das ist der Bundesregierung ins Stammbuch zu schreiben“, sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller dem Tagesspiegel am Sonnabend. Angesichts von Rentenstreit, zusätzlichen Abgaben und den widersprüchlichen Informationen über das Haushaltsloch hätte es die Berliner SPD überrascht, wenn sie nicht auch auf Landesebene an Sympathien verlieren würde, sagte Stadtmüller. „Es gibt Irritation und Ärger über die Bundesregierung und deren fehlende Konzeption für eine langfristige Politik.“ Dennoch sieht Berlins SPD das Umfragetief nur als vorübergehendes Phänomen. Dafür spricht Stadtmüller zufolge die Tatsache, dass in jüngsten Umfragen die Zustimmung zum rot-roten Kurs der Haushaltskonsolidierung und zu Einsparungen im öffentlichen Dienst mit rund 70 Prozent bemerkenswert hoch sei.

PDS-Partei- und Fraktionschef Stefan Liebich sieht die schlechten Werte gelassen. „Wir haben in dieser Legislaturperiode noch vier Jahre Zeit, unsere Arbeit zu machen und wieder eine Mehrheit zu gewinnen“, sagt er. Bei den aktuellen Einschnitten sei „Gegenwind“ nicht zu vermeiden – vor allem aus der PDS-Wählerschaft, deren Hoffnungen durch den Sparkurs enttäuscht würden.

Berlins CDU sieht in den guten Umfragewerten eine Bestätigung ihrer Oppositionspolitik. „Wir machen eine gute, sachorientierte und konstruktive Politik“, sagt Fraktionschef Frank Steffel. Auch honorierten die Wähler, dass der Kurs der Partei nach dem Abschied von Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky „neu ausgerichtet“ worden sei. Den Hauptgrund für das gute Abschneiden der CDU sieht allerdings auch Steffel in Faktoren jenseits seiner Partei: in der „Schwäche“ der Bundesregierung und des rot-roten Senats.

Die Grünen, die sich von 9,1 bei der Abgeordnetenhauswahl bei Forsa auf 16 Prozent steigern konnten, führen ihre steigende Popularität einerseits darauf zurück, dass die Wähler die Partei auf Bundesebene als Korrektiv der Schröder-Regierung sehen. Andererseits habe man sich in Berlin „den Ruf als solide Oppositionspartei erarbeitet“, sagt Fraktionschefin Sibyll Klotz. Das schlechte Abschneiden von Rot-Rot sieht sie keinesfalls nur als Reaktion auf die Bundespolitik. „Der Senat ist kommunikationsgestört und vermittelt nicht, welche Vorstellungen er von Berlins Zukunft hat.“

Die FDP führt ihr mit sieben Prozent schlechtes Abschneiden bei Forsa (Landtagswahl: 9,9 Prozent) ausschließlich auf die Querelen in der Bundespartei zurück. „Der Streit um Möllemann überlagert unsere Politik“, klagt FDP- Sprecher Rolf Steltemeier. Dadurch werde die „gute Oppositionsarbeit“ kaum wahrgenommen.