Berlin : „Berlins SPD wird für Schröder stimmen“

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter über den Streit um des Kanzlers Agenda 2010

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Herr Benneter, Sie kennen Gerhard Schröder seit JusoZeiten. Ist der Kanzler nach der Vorstellung des Reformpakets jetzt ein Neoliberaler?

Er ist kein Neoliberaler, sondern er bringt jetzt auf den Punkt, was von einer regierungsfähigen Sozialdemokratie zu verlangen ist. Das ist die Agenda 2010. Das ist die Zusammenfassung dessen, was jetzt getan werden muss, um die Errungenschaften des Sozialstaats aufrechterhalten zu können. Wer meint, er könne auf den nächsten Aufschwung warten und bräuchte strukturell nichts in Angriff zu nehmen, gefährdet diese sozialen Errungenschaften.

Wenn die Agenda 2010 die Regierungsfähigkeit sichern soll: Wieso konnte es dann überhaupt zum Streit in der SPD kommen?

Das hat damit zu tun, dass die Initiatoren des Mitgliederbegehrens nicht offen gespielt haben. Die hätten sich in der Bundestagsfraktion hinstellen und sagen können: Das reicht uns noch nicht. Stattdessen haben sie fast verschwörerhaft das Mitgliederbegehren in Szene gesetzt .

Anscheinend haben führende Sozialdemokratie die Stimmung an der Basis, die Bereitschaft, bei einem Mitgliederbegehren gegen die Agenda 2010 mitzumachen, falsch eingeschätzt. Wie denkt die Berliner Basis über die Agenda?

Es ist ein bisschen vermessen, wenn Funktionäre behaupten, sie wüssten, was die Basis denkt. Diesen Anspruch zu erheben, ist arrogant. Wie die Partei denkt, werden wir auf dem Sonderparteitag am 1. Juni in den Abstimmungen sehen. Und da bin ich überzeugt, dass die SPD sich für die Regierungsfähigkeit entscheiden wird und nicht dafür, das Wünschbare mit der Wirklichkeit zu verwechseln. In dem Mitgliederbegehren kommt nur eine gewisse Unfähigkeit zum Ausdruck, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen und nach Lösungen zu suchen.

Im Leitantrag zum Berliner Landesparteitag Mitte Mai heißt es, der Staat solle in Zukunft nicht bloß fördern, sondern auch fordern. Darum hat es Streit gegeben. Ist es bei den Berliner Sozialdemokraten noch nicht angekommen, dass der Staat nicht mehr nur geben kann, sondern auch fordern muss?

Ich glaube, die Berliner Sozialdemokraten sind schon ein Stück weiter auf Grund der Erfahrung mit den alljährlichen Haushaltsberatungen. Das Problem mit dem Leitantrag liegt darin, dass dort abstrakte Privatisierungsüberlegungen angestellt worden sind. Das ist unangebracht. Man muss sich bei den Privatisierungsfragen angucken, welche Folgen das hat. Nehmen Sie die 1998 erfolgte Privatisierung der Wasserbetriebe. Das holt uns langsam ein. Damals wollten wir nicht so hart sein und haben vertraglich vereinbart, dass es bis 2004 keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Mit der Folge, dass das Management mit einer weit überzähligen Belegschaft arbeitet. Was sich bei den Kosten niederschlägt – und bei den Wasserpreisen. Mit der nächsten Wasserpreiserhöhung werden unsere Wohltaten aus dem Jahr 1998 auf die Steuerzahler umgelegt. Privatisierungen müssen an Hand solch konkreter Beispiele und Erfahrungen diskutiert und eingeschätzt werden, aber nicht auf der Grundlage eines abstrakt und provokant von Annette Fugmann-Heesing formulierten Leitantrages.

SPD-Landeschef Peter Strieder hat sich auffallend zurückgehalten. Warum hat er sich nicht in die Debatte eingeschaltet und den Leitantrag verteidigt?

Es ist nicht richtig, den Streit um den Antrag am Landesvorsitzenden abzuarbeiten. Viele haben sich danach gedrängt, an dem Leitantrag mitzuarbeiten – jetzt will außer Annette Fugmann-Heesing keiner mehr dabei gewesen sein. Wenn man nun unbedingt zum Landesparteitag einen neuen Antrag haben will, der die unterschiedlichen Positionen vereinbart – nun gut, dafür haben wir eine Antragskommission. Wenn die sich dazu nicht in der Lage sieht, kommt der Parteitag ein bisschen früh.

War das ein Hinweis darauf, dass die Berliner SPD auf ihrem Parteitag besser nicht so tun soll, als könne sie Vorgaben für den Sonderparteitag zur Agenda 2010 machen?

Unsere Probleme hier korrespondieren zum Teil mit dem, was die SPD auf der Bundesebene beschäftigt: Wir müssen uns dem stellen, was die Wirklichkeit vorgibt. Der Berliner Parteitag kann im Hinblick auf den Sonderparteitag am 1. Juni immerhin Vorarbeit leisten und Vorklärungen treffen.

Werden die Berliner Sozialdemokraten auf dem Sonderparteitag am 1. Juni für die Agenda 2010 stimmen?

Wir werden bis dahin sehen, wie die Eckpunkte der Agenda 2010 im Detail aussehen. Ich gehe davon aus, dass die Berliner Delegierten dieses Vorhaben breit unterstützen werden. Denn in der Entscheidung geht es darum, ob wir regieren wollen – oder ob wir das anderen überlassen.

Das Gespräch führten Sabine Beikler und Werner van Bebber.

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