Berlin : Berlins Wahrzeichen auf der Ausverkaufsliste

EVA-MARIA VOCHAZER[CAY DOBBERKE],KLAUS WIEKING

BERLIN .Milliarden sollen in die leere Berliner Kasse fließen - durch den Verkauf des Tafelsilbers der Stadt.Auf einer ersten Liste landeseigener Grundstücke finden sich der nördliche Teil des Schloßparks Charlottenburg, der Zoologische Garten oder der Große Stern.Bau- und Finanzstadträte in den Bezirken reagierten empört auf die Liste, die von der Firma Arthur Andersen im Auftrag der Finanzsenatorin erstellt wurde."Ein völlig unausgegorener Plan", wetterte der Tiergartener Baustadtrat Horst Porath (SPD).

"Die Listen stellen einen allerersten Schritt dar.Die Grundstücke sollen nur in Augenschein genommen werden", sagte Dirk Wildt, Sprecher von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing.Auf dem Schreibtisch von Charlottenburgs grüner Baustadträtin Beate Profé landete "eine völlig wilde und willkürliche Mischung an Grundstücken".Ein Parkplatz hinter dem Rathaus, den der Bezirk zu veräußern dachte, steht nicht auf der Liste - dafür aber jede Menge Schulen, Kitas und der Ruhwaldpark.

"Die Bezirke haben kein Interesse daran, sich in die Karten blicken zu lassen, weil sie durch den Liegenschaftsfonds an Aktionsradius verlieren", urteilte Dirk Wildt über die Empörung in den Bezirken.Die erstellten Listen seien kein Unsinn."Die betreffenden Grundstücke müssen beurteilt werden", sagte er.Erst seit kurzem existiere eine zentrale Datenbank, die einen Überblick über die öffentlichen Liegenschaften gebe.

Den Bezirken blieb nur eine kurze Frist zur Stellungnahme."Eine pünktliche Antwort wäre auch in Tag- und Nachtarbeit nicht zu schaffen gewesen", schimpfte Kreuzbergs grüner Bürgermeister Franz Schulz.Schließlich müsse man in jedem Einzelfall begründen, warum ein Grundstück gebraucht werde.In Kreuzberg stehen übrigens das Berlin-Museum, der Marheinekeplatz und die Amerika-Gedenkbibliothek auf der Liste.

Mindestens eine ehemalige Seniorenwohnanlage in der Blücherstraße wäre laut Schulz für einen Verkauf geeignet.Doch könne darüber nicht in wenigen Tagen entschieden werden."Sinnvoller wäre es gewesen, wenn die Berater um Vorschläge der Bezirke gebeten hätten", meint der Bürgermeister."Dann wäre es wohl solider geworden." Wilmersdorf hat auf die Liste schon geantwortet.Nur "ein kleines Trafohäuschen in der Güntzelstraße" kommt demnach für den Verkauf in Frage.

Die angestrebte Gründung des Liegenschaftsfonds hält Reinickendorfs Finanzstadtrat Uwe Ewers (CDU) auch politisch nicht für sinnvoll.Durch eigene Grundstücksverkäufe hätten sich die Bezirke kommunalpolitische Handlungsspielräume bewahrt, so Ewers, der 1998 durch den Verkauf von Liegenschaften 7,5 Millionen Mark eingenommen hat."Die Bezirke haben bewiesen, daß sie wirtschaftlich mit den Grundstücken umgehen." Die Gewinnerwartungen des Landes sind nach Ewers Ansicht schon deshalb "völlig unrealistisch", weil viele Flächen gar nicht vermarktbar sind.

In Neukölln finden sich auf der Liste neben Kitas, Schulen, Spielplätzen, Flächen für den Autobahnbau und den Kinderverkehrsschulen auch Teile des Flughafens Tempelhof.

Liegenschaftsfonds - ein wackliger Plan

Der Senat beschloß 1997, das landeseigene Finanzvermögen (angeblich 24 Milliarden Mark) einem Liegenschaftsfonds zu übertragen, der die Immobilien verwertet, im Gegenzug 15 Milliarden Mark Staatsschulden übernimmt und aus den Grundstückserlösen für Zinsen und Tilgung aufkommt.Dies hätte die Zinsbelastung des Etats um eine Milliarde Mark jährlich verringert.Aber: Der Wert des Finanzvermögens wurde weit überschätzt.Nun soll das Betriebsvermögen der Haupt- und Bezirksverwaltung herhalten, um den Fonds, der politisch "auf der Kippe steht", noch halbwegs sinnvoll ausstatten zu können. za

Insulaner mit im Paket

Zu den "Kuriositäten" auf der Liste der landeseigenen Grundstücke, die nach Meinung der Beratungsfirma Arthur Andersen für einen Liegenschaftsfonds in Frage kommen, gehören der John-F.-Kennedy-Platz vor dem Rathaus Schöneberg, der Wittenbergplatz, die Sternwarte am Insulaner, das Freibad am Columbiadamm in Neukölln, Teile des Volksparks Jungfernheide und der Karl-August-Platz in Charlottenburg, der Hansaplatz und die Straße des 17.Juni in Tiergarten, der Heidelberger Platz und der Ludwigkirchplatz in Wilmersdorf und Teile des Flughafens Tempelhof. brun / CD / emv / wik

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