Berlin: Berlins WASG gegen Fusion mit Linkspartei

Berlin bekommt möglicherweise schon bald eine neue linke Regionalpartei. Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) berät auf ihrem heutigen Landesparteitag über den Aufbau einer neuen Organisation. Denn der Landesvorstand der WASG will die für Juni 2007 geplante bundesweite Fusion mit der Linkspartei/PDS nicht mittragen. „Wir machen selbstständig weiter“, sagt die Berliner WASG-Chefin Lucy Redler. Eine Mehrheit der knapp 850 Mitglieder wolle ebenfalls keine Vereinigung mit der PDS, heißt es von Parteitagsdelegierten. Redler und ihre Mitstreiter legten dem Parteitag einen Leitantrag vor, in dem eine Vereinigung mit der Linkspartei/PDS quasi ausgeschlossen wird. Grund sei der „Sozialabbau des rot-roten Senats“.

Redler, die auch Mitglied im WASG-Bundesvorstand ist, will mit der neuen Organisation 2011 ins Abgeordnetenhaus einziehen. Juristisch umstritten ist, ob der neue Verband Rechtsnachfolger der Berliner WASG sein wird: Nur dann hat er Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung – mehrere zehntausend Euro. Die WASG sitzt in sieben Bezirksverordnetenversammlungen.

Gegen die Pläne von Redler gibt es parteiintern auch Widerstand. Bei einer Urabstimmung würden viele Mitglieder die Vereinigung mit der PDS befürworten, heißt es in der Neuköllner WASG. Der WASG-Bundesvorstand hat die Berliner Mitglieder per Brief sogar vor der Abspaltung gewarnt. Noch vor der Abgeordnetenhauswahl 2006 hatte sich die Mehrheit der Berliner WASG gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS ausgesprochen. Redler wird den Bundesvorstand voraussichtlich im Sommer verlassen. Spannend wird es Anfang Mai, wenn die WASG Berlin ihren wohl letzten Parteitag abhalten wird. Dann soll die neue Organisation einen Namen bekommen.

Bei der Berliner Linkspartei verfolgt man die Abspaltung mit gemischten Gefühlen. „Es ist schade, dass es mit uns nicht funktioniert hat“, sagt Linkspartei-Sprecher Thomas Barthel. Zugleich komme die Trennung der realpolitischen Ausrichtung der Berliner Linkspartei zugute: „Das vergrößert unsere Chancen auf produktive und lösungsorientierte Diskussionen“, sagt der Parteisprecher.

Das Kräfteverhältnis zwischen den beiden linken Kontrahenten wird sich durch die Abspaltung weiter zu Ungunsten der Redler-Fraktion verschieben. Die Linkspartei/PDS zählt in Berlin derzeit mehr als 9100 Mitglieder. In den vergangenen zwei Jahren sind nicht mehr so viele Mitglieder ausgetreten wie in den Jahren zuvor. Bis 2003 verlor die Berliner PDS jährlich mehr als 1000 Mitglieder durch Austritte oder Tod. Im vergangenen Jahr verließen die Partei unterm Strich nur noch 366 Mitglieder. hah/lvt

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