Berlin : BerlinsollKiffer-Metropolewerden

Große Mehrheit im Parlament für liberaleren Umgang mit Cannabis

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WORÜBER IM ABGEORDNETENHAUS DEBATTIERT WURDE

Unter den Abgeordneten gibt es eine große Mehrheit für einen freihändigen Umgang mit Haschisch. Doch ist nicht absehbar, wann neue Regelungen beschlossen werden. SPD, PDS, Grüne und FDP sprechen sich für eine „neue Drogenpolitik“ aus. Allein die CDUFraktion widersetzt sich der Duldung des Kiffens und des Cannabis-Handels in „Koffie Shops“ nach niederländischem Vorbild. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Frank Henkel hält es für „den völlig falschen Weg“, Drogen freizugeben. Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, das Risikobewusstsein im Umgang mit Drogen dadurch zu verringern, dass man sie für harmlos erkläre.

Die rot-rote Koalition und die beiden cannabisgeneigten Oppositionsfraktionen würden die Drogenpolitik gern in drei Punkten verändern. Erstens soll die Cannabismenge, die Kiffer zum Eigengebrauch straffrei besitzen dürfen, größer werden. Die Rede ist von 15 Gramm. Dafür muss entweder das Strafrecht geändert oder ein groß angelegter Modellversuch auf Landesebene begonnen werden. Diesen muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erlauben. Der Senat kann den Versuch beantragen, wenn das Abgeordnetenhaus das will.

Zweitens könnten die Berliner Polizei und die Justiz davon absehen, den Haschisch- und Marihuanabesitz von höchstens 30 Gramm zu verfolgen. Grüne und FDP wollen dies durch Anordnungen des Innensenators und der Justizsenatorin erreichen; Polizei und Justiz würden dadurch entlastet. In der SPD-Fraktion gibt es offenbar unterschiedliche Meinungen über die Haschisch-Menge, deren Besitz straffrei sein sollte. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Thomas Kleineidam sagt, in den Ausschussberatungen soll über die Mengen diskutiert werden.

Drittens gehört zur neuen Drogenpolitik der Vertrieb von Cannabis und der Verkauf einschlägiger Produkte in Koffie Shops. Einig sind sich die Freigabe-Befürworter in der Erwartung, dass auf diese Weise eine Trennung zwischen Märkten für Cannabis-Konsumenten und anderweitig Rauschgiftsüchtigen möglich würde. Die FDP, die ihren Antrag auf „vernünftigen“ Umgang mit Cannabiskonsum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht hat, hält den Verkauf über Koffie Shops aus einem zweiten Grund für sinnvoll: Die Shops könnten „im Sinne des Verbraucherschutzes eine Produktsicherheit“ garantieren. wvb.

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