Berlin : Berlinwerber gegen Bettensteuer Tourismus-Chef kritisiert auch Abgabe auf Flüge

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In die Diskussion um eine Berliner Bettensteuer hat sich Burkhard Kieker, Geschäftsführer der Tourismusförderungsgesellschaft Visit Berlin, eingeschaltet. „Ich halte nichts davon“, sagte er im Interview mit „Berlin maximal“, dem Wirtschaftsmagazin des Tagesspiegels. Die Steuer sei schwer durchsetzbar, sagt Kieker, da sie potenziell ungerecht sei: „Wie beteiligt man den Handel?“ Zudem verwies er auf Ferienwohnungen, die ebenfalls besteuert werden müssten. Für Berlins Hotelbranche, die in harten Konkurrenz stehe, sei die Abgabe eine zusätzliche Belastung, sagte Kieker.

Auch die Flugsteuer wird von Kieker abgelehnt: „Die Steuer hat eine Höhe, die ich für tourismusschädlich halte“, sagte er und prophezeite einen merkbaren Dämpfer bei den Touristenzahlen. „Insbesondere Deutschlandtouristen werden ihren Aufenthalt überdenken, wenn ihre Flugtickets plötzlich acht Euro mehr kosten.“ Das gelte auch für Wochenendtouristen. Für ihn sei es absolut unverständlich, „dass man eine Steuer durchsetzt, obwohl es schon in anderen Ländern genügend Negativbeispiele dafür gibt, was das für Konsequenzen hat“, sagte der Tourismus-Chef.

Während die nationale Flugabgabe 2011 in Kraft tritt und bereits auf buchbare Flüge ab dem 1. Januar 2011 umgelegt wird, ist die Bettensteuer bislang nur eine Überlegung, wie der Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft Stephan Schulz betont. Zuvor hatte sein Dienstherr Harald Wolf (Linke) einen Betrag von einem bis 1,50 Euro für eine Übernachtung vertretbar genannt. „Angesichts der günstigen Hotelpreise in Berlin gehe ich nicht davon aus, dass dieser geringe Beitrag die Übernachtungszahlen in Berlin verringern wird“, ließ Wolf mitteilen. Er werde der Steuer nur zustimmen, falls sie rechtssicher umsetzbar sei. In welcher Form das Gesetz umgesetzt werden soll und ob ein Entwurf noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt wird, ist unklar. Aus der federführenden Senatsverwaltung für Finanzen heißt es, man arbeite an einer Vorlage. Constance Frey

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