Berlin : Beschäftigte akzeptieren Tarifkompromiss

Die Streiks im öffentlichen Dienst sind endgültig ausgestanden. In Urabstimmungen haben die Beschäftigten von Schulen, Kitas, Bürger- und Ordnungs- sowie Grünflächenämtern das mit dem Senat ausgehandelte Tarifergebnis akzeptiert. 76,5 Prozent der Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmten für den Kompromiss. Bei der GEW, die vor allem angestellte Lehrer vertritt, lag die Zustimmungsquote bei 67,7 Prozent.

Besonders bei den Lehrern hatte es in den vergangenen Wochen viel Kritik gegeben. Für sie wirken sich die ausgehandelten 65 Euro mehr wegen der höheren Gehaltsstufen nicht so deutlich aus wie für geringer qualifizierte Arbeiter etwa in den Grünflächenämtern. GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke war über das Abstimmungsergebnis denn auch erfreut: „Die Arbeit vor Ort hat sich gelohnt. Der Unmut unter unseren Mitgliedern war zum Teil erheblich.“ Gegen die „bundesweit arbeitnehmerfeindlichste Landesregierung“ habe man „jeden einzelnen Cent durchsetzen“ müssen.

Bei der Polizeigewerkschaft GdP hatten bereits am Freitag, wie berichtet, 70 Prozent der Mitglieder mit Ja gestimmt. Damit sind für das nächste Jahr Streiks im öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Dennoch wird es wieder Tarifverhandlungen geben, weil der Solidarpakt Ende 2009 ausläuft. Die pauschale monatliche Erhöhung der Entgelte um 65 Euro ab Juni 2009 gilt unbefristet. Rund 50 000 Landesbedienstete profitieren von dem Tarifabschluss. loy

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