Berlin : Bescheidene Bilanz - Resümee der Mai-Demos (Kommemtar)

Holger Stark

Berlins Innensenator Eckart Werthebach sprach am Tag danach von einem Erfolg: Er könne zum 1. Mai eine positive Bilanz ziehen. Der Aufmarsch der Neonazis sei ohne Krawalle verlaufen, der Randale-Abend in Kreuzberg weniger schlimm als in manchen Jahren zuvor. Das mag, unter dem Aspekt der Sicherheit, stimmen. Politisch gesehen ist es bestenfalls die halbe Wahrheit.

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr marschierte die rechtsextreme NPD in der "alten Reichshauptstadt" auf, von Mal zu Mal mit steigender Teilnehmerzahl, rund1000 waren es diesmal. Man kann es als Erfolg feiern, dass es dabei zu keiner körperlichen Gewalt kam - gesellschaftlich ist das Signal, das von dem Hellersdorfer NPD-Aufmarsch ausgeht, fatal: Inhaltlich demonstrierten die Neonazis, wie man legal einen Nationalsozialismus light propagieren kann. Und organisatorisch hat es die Szene gestärkt, sich (fast) ungestört in der Hauptstadt versammeln zu dürfen. Die Strategie der Polizei, ein Verbot mit der mangelnden Zahl an Schutzleuten zu begründen, war dagegen ein Ausdruck hilflosen Hoffens, es werde schon nicht so schlimm kommen. Es wird im Gegenteil noch schlimmer kommen, weil es für die NPD keinen Anlass gibt, ihre Praxis zu ändern. Einsatztaktisch war Hellersdorf für Werthebach vielleicht Anlass zur Freude - politisch war es eine Niederlage, weil das Auseinanderhalten von links und rechts keine Strategie ist, der NPD gesellschaftliches Terrain streitig zu machen.

Auch die Freude darüber, dass am 1. Mai die Mitte der Stadt unversehrt blieb, hat Werthebach teuer erkauft: Während mehrere Tausend Beamte gelangweilt das Regierungsviertel und die Friedrichstraße schützten, standen in Kreuzberg Einheiten der Berliner Polizei auf verlorenem Posten. An diesem 1. Mai wurden in Kreuzberg so viele Polizisten wie seit Jahren nicht mehr verletzt, weil ihnen personelle Unterstützung fehlte. Das groß angekündigte Sicherheitskonzept lief darauf hinaus, auf Kosten der Demo-Einsatzkräfte dafür zu sorgen, dass das neue Berlin unangetastet blieb. Krawall im Kreuzberger Kiez ist politisch eben allemal ein kleineres Übel als Proteste in der Mitte.

Die ganze Wahrheit ist, dass der diesjährige 1. Mai nicht ganz so übel ausging, wie befürchtet. Das als Erfolg zu feiern, ist allerdings ausgesprochen bescheiden.

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