Berlin : Beschleunigte Verschleppung bis zur Grunsteinlegung

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Bis zum 27. Januar 2000 sind es nicht einmal drei Monate. "Nun ist es Zeit zu handeln", heißt es bei SPD und Grünen, um die Grundsteinlegung für das Holocaust-Mahnmal sicherzustellen. Wie hohe Zeit, kann sich jeder ausrechnen. Das "beschleunigte" Verfahren für die Stiftungsgründung lenkt davon ab, dass SPD und Grüne seit dem Votum des Bundestags für den Eisenman-Entwurf vier Monate nahezu ungenutzt verstreichen ließen. Denn die Arbeit fängt nun erst an. Das weiß am besten der Mahnmalsgegner Eberhard Diepgen. Er hat die Zeit auf seiner Seite. Wenn er eine Grundsteinlegung am 27. Januar als "Illusion" bezeichnet, dann sagt Diepgen dies mit der Erfahrung eines altgedienten Verwaltungskenners. Bis Ende Januar wird es keine Bebauungsplanung geben, noch ist abzusehen, dass sich der Bund und Berlin über die Aufteilung der Baukosten einigen - deren Höhe nicht einmal feststehen und auch nicht in den Haushaltsplänen enthalten sind. Ob die Bundesregierung für Unterhalt und Sicherheit aufkommen wird, ist ebenfalls offen. Welch weites Feld für Verfahrenstricks! Darüber wird fast zur Nebensache, ob die Holocaust-Stiftung bis Jahresende überhaupt ihre Arbeit aufnehmen kann. Ein Trauerspiel.

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