BESCHLOSSEN: BESCHLOSSEN

Flughafen TXL. Die SPD fordert die Schließung des Flughafens Tegel, sobald der Großflughafen BER eröffnet ist, Außerdem werden weitere Investitionen zur Ertüchtigung und zum Ausbau des Innenstadtairports abgelehnt.

Wasserbetriebe. SPD und Senat werden aufgefordert, „sich für einen konkreten Zeitplan zur Änderung des Betriebsgesetzes und zum Rückerwerb der Anteile von Veolia einzusetzen“. Damit positioniert sich die SPD für eine komplette Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Die Anteile des Energiekonzerns RWE wurden bereits zurückgekauft. Gefordert wird auch, die Berechnungsgrundlage für den Wassertarif zugunsten der Verbraucher zu korrigieren.

Pfefferspray. Die SPD fordert den Senat auf, den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei in Zukunft grundsätzlich zu verbieten. Nur noch in begründeten und schriftlich protokollierten Einzelfällen soll der Einsatz noch möglich sein.

Sarrazins Thesen. Ein Antrag der SPD-Arbeitsgruppe Migration knüpft an den Streit um den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ an. Gefordert wird nun, dass die „öffentliche Verbreitung von Thesen…, in denen Menschen ihre Gleichwertigkeit aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Abstimmung, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauung abgesprochen wird“. za