Beschlossen: Schöneberg will Freier im Internet anprangern

Das Bezirksamt solle prüfen, „ob es rechtlich möglich ist, die Autonummern und/oder Bilder von Kunden sexueller Dienstleistungen zu erfassen“ und „auf einer öffentlichen Internetplattform für alle Interessierten zur Verfügung zu stellen“, hieß es in einem Antrag der CDU und SPD, über den die Bezirksverordneten am gestrigen Mittwochabend abstimmten. Zusammen besitzen beide Fraktionen die Mehrheit der BVV-Sitze und so wurde dem Antrag gegen die Stimmen der Grünen zugestimmt.

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix erfuhr erst jetzt von dem Vorhaben. „Nach unserem ersten Eindruck ist das unzulässig“, sagte seine Sprecherin Anja-Maria Gardain. Dix werde sich einschalten, falls der Bezirk ihn nicht ohnehin konsultiere. Auch der Grünen-Fraktionschef in der BVV, Jörn Oltmann, kritisierte die Pläne als Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Prostitution sei zudem „keine Straftat“, sondern seit Jahren als Beruf anerkannt. Die Grünen hätten dazu beigetragen, sexuelle Dienstleistungen „aus der Schmuddelecke zu holen“. Bürgermeister Ekkehard Band (SPD) wollte das Thema noch nicht kommentieren.

Der ursprüngliche CDU-Antrag sah keine Fotoveröffentlichungen vor. Es ging um eine „Anti-Freier-Kampagne“ mit Plakaten und Informationen im Internet. In Ausschussberatungen schlugen SPD-Vertreter dann zusätzliche Maßnahmen vor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Olschewski begründet seine Zustimmung damit, dass der Senat „keine Sperrzeiten oder Sperrbezirke zulässt“ und der Bezirk kaum Möglichkeiten habe, auf die vielen Anwohnerbeschwerden über den Straßenstrich zu reagieren.

Da man die zumeist osteuropäischen Frauen rund um die Kurfürstenstraße nicht von ihrer Tätigkeit abhalten könne, bleibe die Regulierung „über die Nachfrageseite“. Wenn weniger Kunden kämen, erledige sich das Problem. Olschewski gibt zu, dass der Antrag rechtliche Fragen aufwirft. Der Vorstoß solle aber signalisieren, dass „wir die Situation so nicht hinnehmen“. Die SPD-Bezirksverordnete Margrit Zauner sagte, es gehe ihr nicht um einen „Pranger“. Die Freier sollten aber beim käuflichen Sex „reflektieren, was und wie sie es kaufen“. In Tschechien werden schon Autos fotografiert, in die Prostituierte steigen; die Polizei stellt Bilder mit anonymisierten Kennzeichen und Gesichtern ins Netz.