Beschlüsse der Berliner SPD-Fraktion: Mehr Schulen, mehr Aufzüge, bessere Bürgerämter - die SPD will Geld ausgeben

Am Ende ihrer Klausurtagung in Jena hat die Berliner SPD-Fraktion noch einmal das Füllhorn ausgeschüttet. Die Sozialdemokraten wollen zusätzlich 70 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen zur Verfügung stellen. Für den Ausbau der Kitaplätze in Berlin sollen 20 Millionen Euro locker gemacht werden, steht in einer Resolution, die am Sonntag beschlossen wurde. Weitere sechs Millionen Euro, statt der bisher geplanten einen Million, will die SPD-Fraktion für die Sanierung von Turnhallen bereitstellen, die von Flüchtlingen belegt waren und wieder frei geräumt werden.

Noch einmal fünf Millionen Euro sollen für den Bau von 25 Aufzugsanlagen in Berliner U-Bahnhöfen ausgegeben werden. Finanziert werden sollen sämtliche Investitionsvorhaben aus den Haushaltsüberschüssen des vergangenen Jahres. Aus dieser Finanzquelle wurde das „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA) Ende 2015 um 193 Millionen Euro aufgestockt. Der SPD zufolge wurde der Koalitionspartner über die Beschlüsse kurzfristig informiert, und die CDU sei im Grundsatz einverstanden, hieß es, allerdings unter der Bedingung, dass mit dem SIWA-Geld auch ein neuer Schießstand für die Polizei gebaut werde. In der CDU wurden die Beschlüsse der SPD jedoch mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Dazu habe es noch keine Verabredungen im Detail gegeben, hieß es.

Die Berliner Verwaltung soll ebenfalls von dem Geldsegen profitieren. So wollen die Sozialdemokraten zwischen 30 und 60 Millionen Euro für eine komplette Modernisierung der IT-Ausstattung in den Behörden ausgeben. Nicht nur die Technik, auch die Software sei oft hoffnungslos veraltet, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider. Vereinzelt werde noch mit Windows 95 gearbeitet und die elektronische Kommunikation der Bürger mit den Ämtern müsse radikal vereinfacht werden. Derzeit sei die Ausstattung der Arbeitsplätze in einem inakzeptablen Zustand.

Ein IT-Staatssekretär soll her

Das IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin (ITDZ) wird von den Sozialdemokraten als „für die Verwaltung eher unattraktiv“ kritisiert. Diese Behörde müsse so umgebaut werden, dass seine Hard- und Softwareangebote „auch hinsichtlich der Kosten attraktiv werden“, beschloss die SPD-Fraktion. Erhebliche Mengenrabatte seien möglich, wenn das ITDZ als ausschließlicher Anbieter von der Berliner Verwaltung akzeptiert werde. Gesteuert werden solle die Behörde künftig durch einen eigenen IT-Staatssekretär.

Auch beim Thema öffentliche Verwaltung verschont die SPD den fachlich zuständigen Innensenator Frank Henkel (CDU) nicht. Es fehle immer noch ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ zur Personalentwicklung im Landesdienst. Für alle spürbar sei dieser Zustand in den Bürgerämtern. Gefordert wird deshalb auch, die Personalakten und das Personalmanagement der Senatsverwaltungen, eventuell auch der Bezirke, zusammenzufassen. Es müsse verhindert werden, dass jede Behörde die Entwicklung ihres Personals nach eigenen Vorstellungen vornehme.

Wann die Ideen umgesetzt werden sollen, bleibt unklar

Wann die neuen, teuren Vorhaben realisiert werden sollen, steht nicht in der SPD-Resolution. Aber die Vorschläge weisen eher in die nächste Legislaturperiode, die nach der Abgeordnetenhauswahl im September beginnt. Die neuen Beschlüsse „fließen in das SPD-Wahlprogramm ein“, kündigte der Fraktionschef Raed Saleh an. Unabhängig vom künftigen Regierungspartner legten sich die Sozialdemokraten schon auf eine Veränderung im nächsten Senat fest: Wissenschaft und Forschung sollten wieder in einer Verwaltung zusammengeführt werden. Zurzeit sind die Zuständigkeiten für die Charité auf die Bildungs- und die Gesundheitsverwaltung verteilt.