Beschluss des Verwaltungsgerichts : Senat muss zum Fall Buschkowsky Auskunft geben

Klaus Wowereit muss aufklären, wie er die umstrittene Buchentstehung von Heinz Buschkowskys Bestseller "Neukölln ist überall" im Einzelnen disziplinarisch untersuchen ließ. Das Verwaltungsgericht gab dem Tagesspiegel recht.

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Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky
Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz BuschkowskyFoto: dpa

Klaus Wowereit muss aufklären, wie er die umstrittene Buchentstehung von Heinz Buschkowskys Bestseller „Neukölln ist überall“ im Einzelnen disziplinarisch untersuchen ließ. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts hat die Senatskanzlei dem Tagesspiegel unter anderem Auskunft darüber zu geben, ob sie die von Buschkowsky beschäftigten Behördenmitarbeiter zu der Sache befragt und Einsicht in ihre Verträge genommen hat (Az.: VG 27 L 296.13). Wie berichtet hatte der Bezirksbürgermeister mehrere ihm dienstlich Untergebene mit Hilfsarbeiten für sein Buch beauftragt. Buschkowsky behauptet, sie privat bezahlt und nur außerhalb der Dienstzeit beschäftigt zu haben.

In einem zweiten Beschluss verurteilte das Verwaltungsgericht das Bezirksamt zu weiteren Auskünften rund um das Buch (Az.: VG 27 L 247.13). Unter anderem sei darzulegen, ob Buschkowskys Helfer wirklich außerhalb ihres Dienstes für den Chef tätig geworden seien. Ferner ist mitzuteilen, ob der Bezirksbürgermeister auf sie eingewirkt hat, ihre Nebenjobs nachträglich zu legalisieren. Das Bezirksamt muss Details dazu aufklären oder der Presse Einsichtnahme gestatten, auch in den entsprechenden Schrift- und E-Mail-Verkehr.

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