Berlin: Beschwerden mit dem Telebus

Der Streit um die Vergabe des Behindertenfahrdienstes Telebus verschärft sich: Die Vergabekammer hat dem Land ein Zwangsgeld in Höhe von 30 000 Euro angedroht, sollte der Taxiruf-Betreiber „City-Funk“ weiterhin Fahraufträge vermitteln. Die Vergabekammer betont, dass der Vertrag zwischen der zuständigen Senatssozialverwaltung und „City-Funk“ nichtig ist, weil er ausschreibungspflichtig gewesen wäre. Mit dem Beschluss vom 18. Juli, der dem Tagesspiegel vorliegt, unterstreicht die Vergabekammer ihre erste Rüge gegen das Land Berlin von Ende Juni. Die Senatssozialverwaltung hat jetzt zwei Wochen Zeit, Beschwerde beim Kammergericht einzureichen. „Unsere Anwälte prüfen das“, sagte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) dem Tagesspiegel.

Für die 10 000 Fahrdienstnutzer werde sich zunächst nichts ändern, sagte Knake-Werner. „Den Klägern ist offensichtlich egal, dass es hier um die Bedürfnisse von Behinderten geht. Hier werden nur geschäftliche Interessen durchgeboxt. Das ist kaltschnäuzig“, sagte Knake-Werner, an die Adresse von „Taxifunk Berlin“ gerichtet. Der Taxiruf-Betreiber hatte nämlich Beschwerde gegen den Vertrag zwischen Senat und „City-Funk“ über die Disposition der Fahraufträge eingelegt. Diese Betriebsform sollte eigentlich bis Januar 2006 als Modellversuch erprobt werden.

Die Vergabekammer gab der Beschwerde Ende Juni recht. „Der Vertrag hätte ausgeschrieben werden müssen“, sagte Rechtsanwalt Urban Schranner. Die Sozialverwaltung reagierte darauf und wandelte den ersten Vertrag in einen viermonatigen Übergangsvertrag um. „Das ist eine Umgehung des Beschlusses unter einem anderen Deckmantel“, sagte Schranner und legte erneut dagegen Einspruch ein, dem jetzt stattgegeben wurde.

Knake-Werner betonte, der Vertrag mit „City-Funk“ sei „eine wirkliche Zwischenlösung“. Die europaweite Ausschreibung werde bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Für Grünen-Politiker Oliver Schruoffeneger ist das Verfahren so nicht haltbar. „Die Verwaltung hält sich nicht an Vergabeverfahren und macht politisch, was sie will. Nach dem Motto: legal, illegal, uns egal.“ Der Senat müsse vor Beginn der Ausschreibung den alten Telebus-Betreiber einsetzen.