Besetzter Seniorenclub: Pankows Rentner protestieren für Erhalt ihres Treffs

Mit Zwischenrufen und Transparenten protestierten die Besetzer des Pankower Seniorentreffs „Stille Straße“ am Mittwochabend in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Prenzlauer Berg. Vergangene Woche hatten sie bereits vor dem Abgeordnetenhaus gestanden. Die Zukunft der Freizeitstätte bleibt aber unklar. Die BVV, die den Treff aus Kostengründen im Juli geschlossen hatte, will bis zum 14. September einen freien Träger finden, der die Immobilie per Erbbaurechtsvertrag übernimmt. Das beschloss die Versammlung. Interessenten sollen ihre Konzepte der BVV am 20. September vorstellen. SPD und Grüne machten klar, dass der Träger nicht mit finanzieller Unterstützung des Bezirks rechnen könne. Die Angebote der „Stillen Straße” sollen aber in anderen Einrichtungen erhalten bleiben, was die Senioren ablehnen.

Linke und Senioren kritisieren das Vorgehen. „Damit soll Freien Trägern die Übernahme erschwert werden, um einen Verkauf der Immobilie noch zu rechtfertigen“, befürchtet Peter Venus, Sprecher der Senioren. Die „Wutrentner“ übergaben Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) über 12 600 Unterschriften und kündigten eine Fortsetzung der Besetzung an. „Wir Alten wollen mitbestimmen und uns nicht entmündigen lassen”, hieß es. Bei der Träger-Auswahl wolle man beteiligt werden. Die gewünschte offizielle Wiederinbetriebnahme der Einrichtung lehnt das Bezirksamt ab. „Die jetzige Nutzung ist illegal”, sagte Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD).

Michael van der Meer (Linke) kritisierte, dass die Immobilie nun vom Sozial- in das Finanzvermögen übertragen werde, was den Erbbauzins erhöhe. Rot-Grün will den Bezirk so offenbar finanziell entlasten, weil durch die Übertragung geringere Kosten entstünden. Die CDU-Fraktion nannte das Verfahren aufgrund der Fristen „unrealistisch” und „nicht nachhaltig” und forderte eine längere Entscheidungsfindung.

Wie berichtet will der verschuldete Bezirk die Immobilie loswerden. Die Volkssolidarität hatte Interesse angemeldet. Allerdings könne man die Kosten nicht selbst tragen, hieß es. Der Bezirk schätzt die Sanierungskosten auf zwei Millionen Euro, hinzu kommen Betriebskosten von etwa 27 000 Euro im Jahr.