Berlin : Besetzung der Grünen-Geschäftsstelle: Prozess endet ohne strafrechtliche Folge

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Mit einer Verwarnung, einer Einstellung und zwei Freisprüchen endete am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess um die Besetzung der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Grünen in der Kreuzberger Oranienstraße.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte lautete die Anklage gegen die drei Männer und eine Frau, die am 13. April vergangenen Jahres mit der Besetzung der Kreuzberger Geschäftsstelle der Bündnisgrünen gegen die Nato-Bombardements protestieren wollten. Die Parteiführung hatte damals durch die Polizei räumen lassen. Einige der insgesamt 13 Besetzer sollen dabei passiven Widerstand gegen die Räumung geleistet haben.

"Ursprünglich sollte die Besetzung bis zum Ende des Krieges dauern. Unser Ziel war es, eine Gegen-Informationsstelle im Büro der Grünen zu schaffen", erklärte Walter-Michael H., der im Namen der vier Angeklagten eine umfangreiche Erklärung verlas. Darin unterstrichen die Beschuldigten die besondere Bedeutung der Grün-Alternativen Partei bei der innenpolitischen Durchsetzung der Nato-Angriffe und wiesen auf den völkerrechtswidrigen Charakter der Angriffe hin. "Das Nato-Bombardement der Bundesrepublik Jugoslawien war objektiv rechtswidrig und verletzte das Gewaltverbot der Un-Charta", zitierte der 57-jährige Lehrer die gemeinsame Erklärung.

Amtsrichter Schulte verwies darauf, dass es lediglich um die Beurteilung der angeklagten Straftat, nicht um die politische Motivation der Besetzer gehe. Dennoch urteilte der Richter milde und verwarnte lediglich einen der Besetzer, der bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist.

Die übrigen Besetzer werden strafrechtlich nicht mehr belangt. Bündnis 90/ Die Grünen hat die damals gestellten Anzeigen wegen Hausfriedensbruches mittlerweile zurückgezogen.

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