Berlin : Besichtigt und als geeignet empfunden: Kohl nimmt Staatsrat

LORENZ MAROLDT EVA SCHWEITZER

"Schloßplatz 1": Adresse der Außenstelle ab März und Ausweichquartier für 1999 VON LORENZ MAROLDT UND EVA SCHWEITZER

Berlin.Das Bundeskanzleramt bekommt in Berlin vorübergehend die Adresse "Am Schloßplatz 1".Spätestens im März dieses Jahres soll im ehemaligen Staatsratsgebäude schräg gegenüber dem Palast der Republik die Berliner Dienststelle des Amtes ihre Arbeit aufnehmen.Falls der Bundestag wie geplant im Jahr 1999 nach Berlin umzieht und das neue Kanzleramt im Spreebogen bis dahin noch nicht fertiggestellt ist, wird auch der Kanzler vorübergehend in den Staatsrats ziehen.Die Entscheidung fiel am Dienstag morgen, nachdem Bundeskanzler Helmut Kohl, Kanzleramtsminister Friedrich Bohl und Staatsminister Anton Pfeifer das Gebäude besichtigt hatten.In Bonn hieß es, der Kanzler habe das Haus nach Prüfung "als geeignet empfunden". In Bonn wurde darauf hingewiesen, daß der Einzug des Kanzlers in den Staatsrat davon abhängt, wie schnell der Bundestag in Berlin ist.Kohls Entscheidung sei aber ein Aufbruchsignal.Wenn der Kanzler vorübergehend in ein Provisorium zu ziehen bereit ist, könne das auch von den Abgeordneten verlangt werden.Zugleich sei damit klargestellt, daß der Kanzler unabhängig von der Fertigstellung des neuen Kanzleramtes zeitgleich mit dem Parlament in Berlin zu arbeiten beginnt.Kohl wolle sich nicht nachsagen lassen, er verzögere den Umzug.Ein Dienstsitz im Staatsrat sei dem Kanzler aber "keine Herzensangelegenheit"; angestrebt werde eine Zwischenlösung nicht.Wichtig sei nur die Option.Das Kanzleramt hat in Bonn 500 Mitarbeiter, 450 sollen es in Berlin sein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping begrüßte die Entscheidung Kohls.Er sagte dem Tagesspiegel: "Wenn der amtierende Bundeskanzler für seinen Nachfolger das Staatsratsgebäude bestimmt, kann man dem folgen." Im Staatsrat saß früher Erich Honecker.Die frühere Bauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) wollte das Gebäude abreißen lassen, deren Nachfolger Klaus Töpfer (CDU) hat hier seinen Umzugsstab einquartiert. Mit dem Umzug der Berliner Außenstelle des Kanzleramtes von der Mauerstraße an den Schloßplatz in den kommenden Wochen wird zugleich eine Änderung der Organisation vorgenommen.Die Außenstelle wird in Dienststelle umbenannt und bekommt mit Hubertus von Morr einen neuen Leiter.Die Suche nach einem Übergangsquartier für das Kanzleramt in Berlin war, wie am Dienstag in Bonn bestätigt wurde, von Anfang an auf den Staatsrat konzentriert.Kanzleramtsminister Bohl hatte sich jedoch über einen entsprechenden Bericht in der "Berliner Zeitung" so sehr geärgert, daß er noch am Montag von "Spekulationen" sprach und behauptete, er habe die für Dienstag geplante Besichtigung des Gebäudes abgesagt.Die Entscheidung fiel dann aber doch nach einem Besuch des Gebäudes, an dem neben Kohl und Pfeifer auch Bohl teilnahm. Die Berliner Dienststelle des Kanzleramtes muß sich den Staatsrat mit dreißig Mitarbeitern von Töpfers Umzugsstab teilen.Die eigentliche Außenstelle des Bauministeriums sitzt in dem angrenzenden Haus in der Scharrenstraße 2-3.Wo das Bauministerium letztlich unterkommt, ist noch nicht entschieden.Das neue Kanzleramt, von Axel Schultes entworfen, soll im April 2000 bezugsfertig sein.Am 4.Februar ist erster Spatenstich.Das Haus mit seinem achtstöckigen Hauptbau und seinen vierstöckigen Büroetagen hat etwa 400 Büros und ist doppelt so groß wie der Staatsrat; es wird 400 Millionen Mark kosten.

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