Berlin : Besoldung: Mehr Geld für Bürgermeister und Staatssekretäre

Brigitte Grunert

Die im Bundesvergleich niedrig eingestuften Spitzenbeamten, Staatssekretäre, Bezirksbürgermeister und Stadträte sollen besser besoldet werden. Die Ämter der Bezirksamtsmitglieder sollen künftig ausgeschrieben werden, um eine bessere Qualifizierung zu erreichen. Der Senat will damit auch der Abwerbung guter Bediensteter entgegenwirken. Er hat sich gestern auf die Höhergruppierungen aber noch nicht festgelegt. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kündigte einen Gesetzentwurf bis Ende Juni an. Er bezifferte die Kosten mit etwa 2,2 Millionen Mark, die aber durch die Verringerung der Zahl der Amtsleiter ausgeglichen würden.

Werthebach gab Einblick in seine eigenen Vorstellungen: "Wir müssen jeweils etwa eine Stufe unter den Spitzenbeamten der Bundesregierung bleiben." Die Berliner Staatssekretäre will er auf die Besoldungsgruppe B 9 hochstufen. Bisher werden sie nach B 7 besoldet, in allen anderen Bundesländern mindestens nach B 8, in Brandenburg nach B 9, in Hamburg nach B 10, beim Bund nach B 11 plus Ministerialzulage. Für Abteilungsleiter gilt beim Bund B 9, in Berlin sollen sie nach Werthebachs Vorstellungen auf B 6 hochgestuft werden.

Die Bezirksbürgermeister werden nach B 6 besoldet, ihre Stellvertreter nach B 5, die übrigen Stadträte nach B 4. Werthebach denkt an die Hochstufung der Bürgermeister bis B 8, der Stadträte bis B 6. Zum Vergleich: Der Oberstadtdirektor von Köln ist nach B 11 eingestuft, der Oberbürgermeister von Bonn nach B 10. Ungeachtet der Ausschreibung der Bezirksamtsmitglieder soll es aber bei der Wahl durch die Bezirksverordnetenversammlung bleiben. Bisher werden sie allein von den Parteien nominiert.

An den Einstufungen der Senatsmitglieder soll sich dagegen nichts ändern. Der Regierende Bürgermeister erhält eine Besoldung von 120 Prozent nach B 11, die Bürgermeister und Senatoren werden zu 100 Prozent nach B 11 besoldet. Das ist in anderen Bundesländern ähnlich - bei unterschiedlich hohen Zulagen.

Die Scholz-Kommission, die der Senat mit Vorschlägen für Einsparungen und mehr Effizienz in der Verwaltung beauftragt hatte, hat in ihrem Zwischenbericht vom Dezember die Höhergruppierungen der Spitzenbeamten empfohlen. Dem Vorschlag, die Arbeitszeit der Beamten auf 40 Wochenstunden anzuheben, folgte der Senat aber nicht.

Er befasste sich gestern mit weiteren Empfehlungen der nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Senator Rupert Scholz benannten Kommission. Folgen will er unter anderem der Forderung nach Abbau von cirka 3000 Stellen in den Bezirken, vor allem den Ostbezirken, die deutlich höher ausgestattet sind. Die Spanne reicht von 6,6 bis 10,6 Stellen pro 1000 Einwohner. Werthebach soll ein neues Zumessungsmodell erarbeiten. Er hofft auf Einsparungen von 100 bis 200 Millionen Mark.

Weitere Einsparungen werden durch die gemeinsame Ausbildung mit Brandenburg für den Steuerverwaltungsdienst und den gehobenen Polizeivollzugsdienst angestrebt, wie es für den gehobenen Justizdienst bereits der Fall ist.

Die Finanzverwaltung erarbeitet ein Konzpet für das so genannte Facility Management. Das bedeutet die effiziente Bewirtschaftung von der Reinigung bis zur Vermietung oder Veräußerung von Amtsgebäuden, um Leerstand zu vermeiden. Damit will man Kosteneinsparungen in dreistelliger Millionenhöhe erreichen.

Bis Mitte des Jahres will der Senat auch ein Konzept über die Privatisierung von Aufgaben der Senatsbauverwaltung erarbeiten. "Bauplanung, Genehmigungsverfahren und Baumanagement gehören nicht in die öffentliche Verwaltung" hatte Scholz erklärt.

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Bezüge in Senat und Bezirksämtern

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