Bespitzelungsaffäre : Blechinger fordert Pause für Petke

In der Bespitzelungsaffäre im Brandenburger CDU-Vorstand wächst der Druck auf Generalsekretär Sven Petke. Justizministerin und Vorstandsmitglied Beate Blechinger forderte Petke auf, sein Amt ruhen zu lassen.

Ein vorübergehender Amtsverzicht bis zur Klärung der Vorwürfe "wäre sinnvoll und keinerlei Vorverurteilung", sagte Blechinger der "Berliner Zeitung". Zuvor hatte bereits Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) betont: "Wenn ich in Petkes Situation wäre, würde ich mein Amt ruhen lassen." Auch der Landesvorsitzende der Jungen Union, Sebastian Schütze, hatte eine vorläufige Suspendierung Petkes empfohlen. Blechinger monierte nach Informationen der "Berliner Zeitung" schon im Mai intern den dubiosen Umgang mit E-Mails in der Partei.

Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte werden von dem bisherigen Internetdienstleister des Landesverbandes, Daniel Schoenland, beschuldigt, den E-Mail-Verkehr des Vorstands überwacht und teilweise Nachrichten abgefangen zu haben. Petke weist die Vorwürfe zurück. Er wollte am Montag rechtliche Schritte gegen Schoenland einleiten.

Schoenland wiederholt Vorwürfe

Schoenland bekräftigte am selben Tag seine Vorwürfe. Er habe eine eidesstattliche Versicherung aufgesetzt, sagte der 23 Jahre alte Unternehmer in Potsdam. Darin versichere er, dass er keine E-Mails gefälscht habe. Zudem bestätige er darin Anfragen von Nelte, wie man den E-Mail-Verkehr überwachen könne.

Schoenlands Anwälte sollten noch am Montag Strafanzeige bei der für Computerkriminalität zuständigen Staatsanwaltschaft Cottbus einreichen. Er verwies auf eine CD mit 390.000 Datensätzen, die die Überwachung des E-Mail-Verkehrs belegten.

Schoenland wies zugleich Behauptungen des uckermärkischen CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen zurück, wonach sein Medienunternehmen lediglich eine Briefkastenfirma sei. Er werde rechtliche Schritte gegen Koeppen unternehmen. Zudem wollte Schoenland am Montag erneut vor die Presse treten. (tso/ddp)

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