Berlin : Besser als Bielefeld – eine Zukunft für Berlin

Enquete-Kommission befasst sich mit den Perspektiven der Hauptstadt. Gestern fand sich das neue Gremium erstmals zusammen

Katja Füchsel

Wer über die Zukunft spricht, kommt ohne einen Blick auf die Gegenwart nicht aus. Und der fällt für Berlin gewohnheitsgemäß düster aus. „Berlin ist Bielefeld – was die Wirtschaftlichkeit betrifft. Sogar noch knapp dahinter", sagt Jan Eder. Der Hauptgeschäftsführer IHK Berlin wagte gestern den Anfang, in Saal 311 des Berliner Abgeordnetenhauses. Als erster von vier Experten hielt er einen Vortrag vor der neuen Enquete-Kommission „Eine Zukunft für Berlin“. Eders Thema: Die Wirtschaft Berlins – eine Standortbestimmung.

Aber Eder ist nicht nur Experte, er ist auch Mitglied der Kommission, die am gestrigen Freitag zum ersten Mal tagte. Sie war im Dezember vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzt worden. Das Gremium unter der Leitung der Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz will angesichts der extremen Haushaltsnotlage der Stadt ein wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept formulieren, um die Zukunft Berlins zu sichern – jenseits der parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Die Lage ist bekanntlich schlecht, könnte aber noch schlechter sein. „Wir dürfen jetzt nicht in Pessimismus verharren“, sagt Eder. Nach Ansicht des IHK-Experten sollte die Stadt künftig auch mit Investitionen vor allem auf die Bereiche Verkehrswirtschaft, Medien, Dienstleistungen, Tourismus und Biotechnologie setzen. „Da liegt ganz klar Berlins Stärke.“ Dem Senat warf Eder vor, nicht genug Landesunternehmen zu privatisieren.

Die aktuelle Finanzlage Berlins – auch zu diesem Thema hatte die Kommission am Freitag eine Expertin geladen: Gisela Färber, Professorin von der Verwaltungshochschule Speyer. Färber hat auf SPD-Vorschlag ebenfalls einen festen Platz am Gremiumstisch und ist im Senat und im Abgeordnetenhaus keine Unbekannte. Denn die Wissenschaftlerin hat ein 114-seitiges Gutachten verfasst, mit dem der rot-rote Senat seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht untermauerte. Im Gutachten und in Saal 311 kommt die Expertin zu dem Schluss: Berlin stürze aller Sparbemühungen zum Trotz ins finanzielle Desaster, wenn der Bund nicht einspringt. Der Senat erwartet von Bund und Ländern Hilfen in Höhe von 39 Milliarden Euro und klagt deshalb in Karlsruhe.

Insgesamt sitzen in der Kommission 19 Mitglieder (siehe unten). In den sechs Sitzungen bis zur Sommerpause will die Kommission einen Zwischenbericht erarbeiten, der auch in den Nachtragshaushalt 2004 einfließen soll. Nach der Sommerpause will sich das Gremium mit der Rolle Berlins als Hauptstadt befassen. Zu den Beratungen sollen auch die Mitglieder der Deutschen Nationalstiftung eingeladen werden. Berlin aus stadtentwicklungspolitischer Sicht – zu diesem Thema hatte die Kommission zur Premiere Leo Penta geladen, Professor an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen. Die Zukunft Berlins sieht der Wissenschaftler im Rückzug des Staates und zunehmenden Engagement des Bürgers. „Der Weg zur Neuerfindung Berlins läuft über ein Umlenken von der Versorgungsmentalität auf beinahe allen Ebenen zu selbstverantwortlichem bürgerlichen Handeln.“ Bei jedem Vortrag war mindestens einem Vertreter im Gremium anzusehen, dass er dem Experten gerne widersprochen hätte. Doch die Diskussion fand anschließend hinter verschlossenen Türen statt.

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