Berlin: Bessere Zeiten für Häuslebauer

Schon 1999 will der Senat mehr Eigentumswohnungen als Mietwohnungen fördern VON ULRICH ZAWATKA-GERLACH

Berlin.Der Senat will in den nächsten Jahren von der Mietwohnungs- auf die Eigentumsförderung umsteuern.Auf diese Weise sollen die Berliner mit mittleren und hohen Einkommen, die sich ein Häuschen leisten können, in der Stadt gehalten werden.Dagegen werden die Programme für Sozialwohnungen und den Zweiten Förderweg kräftig eingedampft: Der Senat beschloß jetzt, 1997 nur noch 4000, 1998 lediglich 3000 und in den darauffolgenden Jahren 2500 beziehungsweise 2000 Mietwohnungen staatlich zu fördern.Dagegen steigt die Zahl der bezuschußten Eigentumswohnungen deutlich an: von 2500 (1997) auf 3000 (1998 und 1999).Im Jahr 2000 werden die Eigentumsprogramme dann wieder auf 2000 Wohneinheiten zurückgefahren. Zusätzlich wurden die Wirtschafts- und die Finanzverwaltung beauftragt, bis Mitte Dezember "Kriterien für eine verbilligte Vergabe von Grundstücken" zu prüfen.Falls notwendig, sollen landeseigene Flächen in Bauland umgewidmet werden, um die Eigenheim-Initiative des Landes Berlin zu unterstützen.Schon seit dem Mauerfall ist die Zahl der bewilligten Eigentumswohnungen innerhalb der Stadtgrenzen kontinuierlich gestiegen: von 910 im Jahr 1991 auf voraussichtlich 2250 in diesem Jahr.Berlin ist aber nach wie vor eine klassische Mieterstadt, in der sehr viel weniger Menschen in den eigenen vier Wänden leben als in vergleichbaren Großstädten. Mit den gestern verkündeten Haushaltsbeschlüssen stellt der Senat im nächsten Jahr außerdem 220 Millionen Mark für die Sanierung der Plattenbauten im Ostteil Berlins bereit.Für 1998 soll die Bauverwaltung prüfen, ob für die Plattenbau-Sanierung auch Gelder aus der "Aktivierung des Vermögens der städtischen Wohnungsbaugesellschaften" verwendet werden könnten. Weitere Entscheidungen im Bausektor: die U-Bahnlinie 2 wird weitergebaut, obwohl der Zuschuß für den öffentlichen Personennahverkehr insgesamt (auf 272,8 Millionen Mark) reduziert wird.Der Straßenbau darf im Zentralen Bereich, rund um den Regionalbahnhof am Potsdamer Platz und in den innerstädtischen Entwicklungsgebieten fortgesetzt werden: 32 Millionen Mark. Hochbaumaßnahmen, die mehr als fünf Millionen Mark kosten, bedürfen ab 1997 ausdrücklich der Zustimmung des Senats.Für Kindertagesstätten, Schulen, Sporthallen und ähnliche "Standard-Einrichtungen" werden künftig Höchstbeträge festgesetzt, um die überdurchschnittlich hohen Baukosten in Berlin einzudämmen.Bis Mitte Januar 1997 soll ein entsprechendes Konzept vorliegen.Im gesamten Baubereich ist geplant, durch die Absenkung der Standards mindestens zehn Prozent der Kosten einzusparen.Zum Beispiel sollen neue Kindertagesstätten in der Regel nur noch in mobiler oder in Fertigbauweise errichtet werden. Mittelfristig kostendämpfend wirken soll auch eine Bundesratsinitiative zur "Begrenzung der Honorarsätze für Architekten und Ingenieure" wirken, die der Senat im Januar 1997 ergreifen will.Das Ziel ist es, die Honorarsätze von den anrechnungsfähigen Baukosten abzukoppeln, um auf diese Weise Anreize für preisgünstiges Bauen zu schaffen.Und noch ein Sparbeschluß: Ab 1997 will der Senat die große Zahl der Städtebau- und Bauwettbewerbe in Berlin spürbar verringern.