Berlin: Besserer Kinderschutz lässt auf sich warten

Geplant ist es seit langem, doch die Umsetzung wird noch Monate dauern: Das seit einem guten Jahr angestrebte Berliner Frühwarnsystem bei Kindesgefährdungen („Netzwerk Kinderschutz“) kommt nur langsam voran, weil das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Wie wichtig das Projekt ist, zeigen die jüngsten Vorfälle von Kindesvernachlässigung in Spandau und Wedding, wo die Polizei Kinder aus verwahrlosten Wohnungen holte. Gestern wurde ein weiterer Fall bekannt: Nachdem ein zehnjähriger Junge aus Marzahn in der vergangenen Woche nicht in der Schule erschienen war, öffnete die Polizei bei der Mutter die Tür. Die Beamten fanden den Zehnjährigen und ein weiteres zweijähriges Kind. Die beiden wurden dem Jugendamt übergeben.

Zu den geplanten Neuerungen gehört eine „Hotline Kinderschutz“. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg soll diese Notrufnummer für ganz Berlin betreiben. Jugendamtsleiter Thomas Harkenthal sagte gestern, die Finanzverwaltung habe „signalisiert“, 100 000 Euro für eine neue Telefonanlage und vier Sozialarbeiter zur Verfügung zu stellen. „Ich halte die Finanzierung für gesichert.“ Verbindlich ist die Zusage bisher allerdings nicht, weil das Gesamtkonzept noch den Rat der Bürgermeister (RdB) und das Abgeordnetenhaus passieren muss. Erst danach kann die Ausschreibung beginnen, die für die Anschaffung der Technik vorgeschrieben ist.

Auch das Personal muss laut Harkenthal noch gesucht werden. „Die Hotline wird also wohl nicht vor Mitte 2007 in Betrieb gehen.“ Als „grundlegenden Unterschied“ zu bestehenden Kindernotrufnummern von Verbänden und Wohlfahrtsorganisationen nennt er die hoheitlichen Befugnisse: Nur eine städtische Einrichtung könne Kinder sofort in Obhut nehmen, notfalls mit Hilfe der Polizei.

Der Jugendamtsleiter hätte sich eine schnellere Verwirklichung gewünscht, will aber niemandem Vorwürfe machen: „Dass die Gesetzgebung eine Weile dauert, ist ja nicht ungewöhnlich.“ Zudem hätten die Wahlen im September und die folgende Neuorganisation der Senats- und Bezirksbehörden das Verfahren verzögert. Inhaltlich stünden die Bezirke „geschlossen hinter dem Konzept“.

Außer der Notrufzentrale sieht das hundertseitige Papier zum Netzwerk Kinderschutz eine intensivere Zusammenarbeit von Polizei, Jugendämtern, Krankenhäusern, Kinderärzten und Hebammen vor. Dieser Teil der Pläne soll ohne zusätzliche Kosten verwirklicht werden.

Der Senat hat bereits zugestimmt, Ende November ging das Konzept dem Rat der Bürgermeister zu. Dort ist die Lichtenberger Bürgermeisterin Christina Emmrich (PDS) für das Thema zuständig. „Ohne die Wahlen im Herbst wäre es sicher schneller gegangen“, sagt auch sie. Immerhin sieht die Rathaus-Chefin jetzt keine Hürden mehr: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass darüber gestritten wird, schließlich waren die Leiter der Jugendämter bei der Erarbeitung des Konzepts involviert.“ Ende Januar will sich ein Unterausschuss des Rats der Bürgermeister mit dem Konzept beschäftigen; die Zustimmung des Rats erwartet Christina Emmrich am 15. Februar. Das Abgeordnetenhaus könnte dann in der Plenarsitzung am 22. Februar endgültig grünes Licht geben.