Berlin : Besserer Schutz für Verbraucher

Senat will mit neuem Gesetz vor fehlerhaften Produkten warnen

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Die Berliner Verbraucher sollen besser vor fehlerhaften oder gefährlichen Produkten gewarnt werden. Der Senat hat gestern beschlossen, ein „Verbraucherinformationsgesetz“ ins Abgeordnetenhaus einzubringen. „Bislang konnte nach dem Produktsicherheitsgesetz nur vor gesundheitsgefährdenden Produkten öffentlich gewarnt werden“, sagte Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Nun soll dies auch gelten, wenn Lebensmittel oder Kosmetika zwar nicht gesundheitsschädlich sind, aber zum Beispiel die Inhaltsstoffe falsch deklariert wurden oder mit Parasiten befallen sind. Gerade die Lebensmittelskandale der letzten Zeit hätten das Manko der bisherigen Regelungen deutlich gemacht. So durfte während des Nitrofen-Skandals die Gesundheitsverwaltung nur allgemein davor warnen, dass in Eiern das verbotene Pflanzenschutzmittel gefunden wurde. Mit dem neuen Gesetz kann auch das Produkt und der Hersteller beziehungsweise Importeur benannt werden. Ebensolche Hinweise sind möglich, wenn zum Beispiel eine Gesichtscreme eine Faltenreduktion verspricht, die sie nicht leistet.

Zusätzliche Kosten kämen durch die Gesetzesänderung nicht auf das Land zu, verspricht die Sprecherin der Gesundheitsverwaltung, Roswitha Steinbrenner. IB

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