Bestechungsverdacht bei der Polizei: Kommissar plaudert in der "Tabu-Bar"

Ein „besonderes Vorkommnis“ war es dem Polizeipräsidenten nicht wert. Am Montag war Innenausschuss, in dem Innensenator und Polizeiführung üblicherweise vortragen, was Bemerkenswertes passiert ist. Zum Feierabend gegen 18 Uhr meldete das Polizeipräsidium dann einen Fall von Bestechlichkeit und Geheimnisverrat durch einen Polizisten. Tagesaktuell war die Meldung nicht, letztlich ist der Fall schon eine Woche alt. Demnach haben Polizei und Staatsanwaltschaft am 7. Oktober in seiner Wohnung und auf seiner Dienststelle richterliche Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Dem Vernehmen nach sollte der Fall gar nicht veröffentlicht werden. Erst als ein Journalist nachfragte, wurde schnell eine Pressemeldung verschickt.

Der Mann steht „im Verdacht der Bestechlichkeit, der Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie Verstößen gegen das Landesdatenschutzgesetz“, so das Präsidium im Wortlaut. Dem Polizeibeamten wird vorgeworfen, dass er für Gegenleistungen Informationen aus polizeiinternen Informationssystemen weitergegeben hat. Wegen der Schwere des Vorwurfs wurde dem Beamten die Weiterführung seiner Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt. Dienstrechtlich ist das die schärfste Maßnahme. Der Mann ist aber auf freien Fuß, ein Haftbefehl wurde nicht beantragt.

Der Polizist gab Auskunft - Im Striptease-Lokal

Bei sechs weiteren Verdächtigten seien ebenfalls Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden. Alle Männer stammen aus dem Umfeld eines Striptease-Lokals in Charlottenburg. Es ist laut Erkenntnissen nicht so, dass die Bar bestochen hat, sondern unabhängig voneinander Gäste und Angestellte der „Tabu-Bar“ den Polizisten für Auskünfte nutzten. Er organisierte Informationen zu Fahndungen nach Personen und Autos. Razzien soll der Mann nicht verraten haben, die Zuwendungen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft „mehr oder weniger klein“. In einem Fall erhielt der Oberkommissar ein Deutschlandtrikot geschenkt. Nach Angaben eines leitenden Angestellten der Bar, der selbst zu den Beschuldigten gehört, sind die Vorwürfe falsch. Der Beamte soll früher einige Male dienstlich in der Bar gewesen sein, dabei aber nicht mal ein Getränk angenommen haben, sagt der Mitarbeiter der Tabu-Bar.

Der Hinweis kam aus dem Milieu

Die Ermittlungen gegen den Beschuldigten führt eine Spezialdienststelle des Landeskriminalamtes für „Straftaten von Berliner Polizeibediensteten“ – diese ist in der Abteilung für Korruptionsdelikte angesiedelt. Der Oberkommissar arbeitet seit 2012 als Zivilfahnder in der Direktion 3 (zuständig für Mitte), zuvor in der für Charlottenburg zuständigen Direktion 2. Die Bar ist in der Bismarckstraße.

Am Montag hatte Polizeipräsident Klaus Kandt in anderer Sache im Innenausschuss vortragen lassen, dass alle Abfragen im Polizeicomputer protokolliert werden. Doch abfragen können Polizisten vieles. Der aktuelle Fall wurde durch Hinweise aus dem Milieu ausgelöst, eine Kontrolle der durch den Beamten vorgenommenen Abfragen in der Datenbank soll den Verdacht dann bestätigt haben. Eine Handvoll Fälle von Missbrauch sind in den vergangenen Jahren bekannt geworden, in jüngerer Zeit keine mehr. Teilweise waren auch Razzien verraten worden.