Berlin: Bestrafte Genossen erwägen Einspruch

Die vier Berliner Sozialdemokraten, die mit Parteistrafen belegt wurden, weil sie den GrünenDirektkandidaten Hans-Christian Ströbele zur Bundestagswahl öffentlich unterstützt hatten, erwägen Einspruch vor dem SPD-Bundesparteigericht. Zwei von ihnen wurden vom Landesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen. Die ausgeschlossene Gabriele Schlösser sagte, man wolle sich noch zu Viert beraten, aber: „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren, wir haben gemeinsam gehandelt, der Versuch der Spaltung ist offenkundig.“ Ähnlich äußerte sich bereits der Parteienforscher Richard Stöss, dem für drei Jahre das Recht an Parteifunktionen aberkannt wurde: „Mir leuchtet die unterschiedliche Bestrafung nicht ein.“ Ein weiteres Parteiordnungsverfahren läuft in dieser Sache in Brandenburg gegen den früheren Berliner Verfassungsrichter Klaus Eschen. Im Fall einer Parteistrafe werde er aus der SPD austreten, sagte Eschen.Gru

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