Beteiligungsmanagement: "Kein Landesunternehmen mit Verlust"

Berlin - Viele Dinge seien früher "nicht optimal" gelaufen. Es habe jedoch schon 2005 einen Gewinn von mehr als 720 Millionen Euro bei den Landesunternehmen gegeben.

"Das inzwischen eingespielte neue Beteiligungsmanagement mit klar definierten Vorgaben für die einzelnen Unternehmen hat sich offenbar bewährt", betonte Sarrazin. Es würden auch in den kommenden Jahren eindeutige Eigentümerziele festgelegt und zur Richtschnur des unternehmerischen Handelns für die 48 Landesunternehmen gemacht. Für jedes Unternehmen gebe es finanz- und fachpolitische Vorgaben für 2007. Dem Finanzsenator zufolge wird bei der Entwicklung der Ziele stets der Zweck der Landesbeteiligung überprüft.

Von der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) werde sich das Land wohl trennen, erklärte Sarrazin. Auch über die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft Behala und die Wohnungsbaugesellschaften werde diskutiert. Allerdings sehe er im Augenblick nicht, dass sich das Land von Beteiligungen im großen Stil trenne, fügte der Finanzsenator hinzu. Es gebe Grenzen bei der Monopolveräußerung.

Der FDP-Vizefraktionschef im Abgeordnetenhaus, Christoph Meyer, kritisierte die positiven Darstellungen Sarrazin. Er verschweige dabei, dass "die Landesbeteiligungen Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe angehäuft" hätten. Damit würden Generationen von Berlinern schwer belastet. Von Erfolg könne keine Rede sein, betonte Meyer. (tso/ddp)