Bethanien: Besetzer bleiben Besetzer

Eigentlich sollte der Ärger mit den Bethanien-Besetzern für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erledigt sein: Ein Mietvertrag war weitgehend ausverhandelt, die meisten Streitpunkte waren geklärt. So jedenfalls sah Bezirksbürgermeister Franz Schulz die Lage. Doch dann kam die „Initiative Zukunft Bethanien“ mit einem neuen Vorschlag und einem neuen Vertragsentwurf. Neuerdings weiß in Sachen Bethanien wieder keiner, wie es weitergeht.

In vielen Sitzungen hatten Vertreter der Besetzer und der vom Bezirksamt beauftragten Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) geredet. Die GSE sollte Bethanien verwalten. Die Besetzer sollten den Südflügel des Backsteingebäudes am Kreuzberger Mariannenplatz nutzen können. Uneins war man sich allerdings noch über die Miete: Fast 10.000 Euro monatlich wollte die GSE, was immerhin unter der ortsüblichen Gewerbemiete liegen würde. Die Besetzer wollten rund 6200 Euro bezahlen und darüber hinaus Eigenleistungen erbringen.

Während die Besetzer stets den Eindruck vermittelten, sie hätten es nicht eilig mit dem Abschluss eines Vertrags, wurde die Zeit für das Bezirksamt knapp. Im kommenden Jahr nämlich muss der Bezirk damit rechnen, dass der Finanzsenator Geld für die bezirklich genutzte Immobilie verlangt. In Kreuzberg, so erklärt es ein Mitglied des Bezirksamtes, gibt es noch immer reihenweise Liegenschaften, die von sozialen oder kulturellen Projekten mit dem Einverständnis des Bezirks genutzt werden. Bethanien aber hatte der Bezirk schon vor Jahren loswerden wollen. Das frühere Krankenhaus, in dem seit Jahrzehnten ein bekanntes Künstlerhaus residiert, sollte privat weitergeführt werden. Im Sommer 2005 jedoch besetzten junge Leute aus der Yorckstraße 59 leere Räume im Südflügel des roten Backsteingebäudes. Damit begann für die Bezirkspolitiker ein Dauerärger, den sie bislang nicht beilegen konnten.

Nur kurz war von einer Räumung des Gebäudes die Rede. Doch die kam nicht zustande. Dann verzögerte die damals PDS-geführte Bezirksregierung die Lösung des Konflikts bis zur Wahl 2006. Der neue grüne Bürgermeister Schulz erbte das Problem. Außerdem gab es einen Volksentscheid: Schulz wurde verpflichtet, mit den Besetzern zu verhandeln.

Deren neuer Vorschlag sieht Selbstverwaltung vor und eine Miete von rund 6200 Euro, wie ein Sprecher der „Initiative Zukunft Bethanien“ am Donnerstag sagte. Schulz kann sich darüber nur wundern: Den Vertragsentwurf habe man mit ganz anderen Leuten ausgehandelt, sagt der Bezirksbürgermeister. Und nun? Er will erst mal lesen, was der neue Entwurf vorsieht – und „abwarten, wer sich für was legitimiert“. Sprich: Nun muss geklärt werden, wer für die Besetzer verhandelt.

Ebenso unübersichtlich ist, wie es mit dem Künstlerhaus Tacheles an der Oranienburger Straße in Mitte weitergeht. Das Grundstück wird zwangsverwaltet. Der Mietvertrag für das Künstlerhaus soll am 31. Dezember abgelaufen sein.