Betreuungsgeld: Sozialverbände empört über Merkel-Vorschlag zu Gutscheinen

Was vor Jahren an Asylbewerbern praktiziert wurde, könnte jetzt für Hartz-IV-Empfänger wiederkommen: Gutscheine statt Geld. Das ist die neueste Volte im Streit um das Betreuungsgeld, das die neue Bundesregierung plant. Damit die geplanten 150 Euro monatlich nicht von den Eltern „versoffen“ werden können, wie Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) befürchtet, könne man Hartz-IV-Empfängern das Geld als Gutschein auszahlen, schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Fernsehinterview vor.

Sozialverbände gingen deshalb gestern auf die Barrikaden. Es sei eine „bisher beispiellose Diskriminierung einkommensschwacher Eltern“, wetterte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. „In Berlin haben wir eine Million Familien mit Kindern in Hartz IV, in 60 Prozent dieser Familien sind die Eltern alleinerziehend“, sagte Schneider dem Tagesspiegel. „Als alleinerziehende Mutter würde ich mich außerordentlich gekränkt fühlen.“ Das Betreuungsgeld sei weder als Gutschein noch als Bargeld sinnvoll, so Schneider. Wohlhabende Familien brauchten es nicht, und bei jenen, die das Geld wirklich nötig haben, werde ein völlig falscher Anreiz geschaffen.

Ähnlich sieht es Rainer Brückers, Bundesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Er sagte gestern: „Die Awo hält ein 'Betreuungsgeld' für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, für absurd und ideologisch verblendet.“ So würden nachweislich vor allem sozial benachteiligte Kinder von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ferngehalten. „Dabei sind sie es, die am meisten von diesen Einrichtungen profitieren“, so Brückers. Gutschein oder nicht, das sei nicht so sehr die Frage.

Ähnlich, wenn auch vorsichtiger äußert sich Claudia Beck vom Deutschen Caritasverband, dem großen katholischen Sozialverband, Vertreter gerade jenes konservativen Milieus, das die neue Bundesregierung mit der „Herdprämie“ beruhigen wollte. Laut Koalitionsvertrag soll mit dem Betreuungsgeld „Wahlfreiheit“ für Eltern geschaffen werden.

„Hunderte Euro bezahlen oder 150 Euro bekommen, das ist für viele Familien keine Wahl“, sagt Beck. Die Kita-Beiträge seien in Deutschland zum Teil sehr hoch. „Problematisch“ sei auch der Vorschlag mit den Gutscheinen. „Ich verstehe die Absicht, aber warum bekommen die einen einen Gutschein und die anderen nicht?“

Genau das leuchtet Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) auch nicht ein. „So entsteht Diskriminierung durch unterschiedliche Behandlung, das wollen wir nicht.“ Ihr Parteigenosse Udo Wolf, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, hält es auch für eine fragliche Logik, den Einkommensschwächeren die große Aufgabe des Kindererziehens zuzutrauen, aber nicht, dass sie mit dem Geld vernünftig umgehen können.

Leistungen an Asylbewerber in Form von Gutscheinen und Chipkartenguthaben wurden im Jahr 2003 wieder abgeschafft; sie waren zu kompliziert, teuer und wurden als diskriminierend angesehen.

Fatina Keilani