Berlin : Betrieb schließt – und will Fördergeld

Unternehmen verklagt Senat, obwohl die Fabrik vor Monaten zugemacht wurde

Rainer W. During

Der Druckmaschinenhersteller König und Bauer AG (KBA) hat die Berliner Wirtschaftsverwaltung auf Zahlung von Fördermitteln in Höhe von 2,5 Millionen Euro verklagt. Die Überweisung der Summe war gestoppt worden, nachdem die Konzernleitung beschlossen hatte, das Berliner Werk mit 114 Beschäftigten zum Jahresende zu schließen, sagte der Sprecher der Behörde, Christoph Lang.

Streit gibt es auch um eine Pachterhöhung für das laut IG Metall noch bis 2031 gemietete, landeseigene Fabrikgelände an der Mertensstraße. Der Anspruch auf eine ermäßigte Erbpacht entfällt wie jede sonstige zum Erhalt von Arbeitsplätzen gewährte Unterstützung bei Einstellung der Produktion, sagte Lang.

In den 90er Jahren hatte sich KBA verpflichtet, bis Ende 2006 mindestens 100 Arbeitsplätze in Berlin zu erhalten. Dafür waren dem Betrieb Fördermittel in Höhe von insgesamt rund fünf Millionen Euro zugesagt worden, so der Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Die zweite Hälfte der Summe wurde erst kürzlich von der EU-Kommission freigegeben. Weil sich das Unternehmen nicht an seine Garantieerklärung gehalten hat, besteht aus Sicht der Senatsverwaltung auch kein Anspruch mehr auf das Geld. Die bereits gezahlte Hälfte soll wegen der in der Vergangenheit erbrachten Leistungen nicht zurückgefordert werden.

Wie berichtet, hatten monatelange Bemühungen des Senats, des Bezirksamtes und der IG Metall die Konzernspitze nicht davon abbringen können, das profitable Werk des Druckmaschinenherstellers in Spandau zu schließen. Der Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) nennt dies eine „unternehmerische Fehlentscheidung“. Auch eine Übernahme durch ein mittelständisches Berliner Unternehmen wurde abgelehnt.

„Die Unverschämtheit kennt keine Grenzen“, sagt Luis Sergio, Sekretär der IG Metall. Angesichts der Tatsache, dass KBA im ersten Halbjahr eine über 30-prozentige Auftragssteigerung erzielte, ist die Werksschließung für den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) „nicht nachvollziehbar“. Die Arbeit in Spandau ruht bereits seit Monaten. Einschließlich der Abfindungen werden die Abwicklungskosten auf rund sieben Millionen Euro geschätzt. KBA-Vorstandschef Albrecht Bolza-Schünemann war zu keiner Stellungnahme bereit.

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