Berlin : Betriebegesetz wird auf Ende Juni vertagt Senatsentwurf ist in der Koalition strittig

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Das neue Betriebegesetz, das den Verkehrsbetrieben, der Stadtreinigung und den Wasserbetrieben einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen gibt, wird erst am 29. Juni beschlossen. Die Koalitionsfraktionen SPD und PDS sind mit dem Gesetzentwurf des Senats unzufrieden und wollen heute in den Fraktionssitzungen noch einmal grundsätzlich darüber diskutieren. Strittig sind die Regelungen zur Kalkulation der Wasser- und Mülltarife, die gesetzliche Garantie für eine „angemessene“ Rendite, die Mitbestimmungsregelungen in den Aufsichtsräten und die Finanzkontrolle durch den Landesrechnungshof.

Die Wirtschaftsexperten von SPD und PDS, Frank Jahnke und Uwe Doering, kündigten einen – möglicherweise umfangreichen – Änderungsantrag der Regierungsfraktionen an. Auch die Grünen bringen Änderungsvorschläge im Parlament ein. Die Beratung des Betriebegesetzes im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde gestern vertagt und auf den 26. Juni verschoben. In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause soll es dann beschlossen werden. Der Senat hatte den Gesetzentwurf Ende März vorgelegt. Mit dem Ziel, eine einheitliche und transparente Rechtsgrundlage für die Tarife der Stadtreinigung und der Wasserbetriebe zu schaffen, die Kontrollrechte und -pflichten der Aufsichtsräte zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Kontrollgremien und Unternehmensvorständen zu verbessern.

Der bundesweit geltende Kodex zur Leitung und Überwachung von Aktiengesellschaften sollte für die landeseigenen Versorgungsbetriebe übernommen werden. Außerdem wurde das umstrittene Teilprivatisierungsgesetz der Wasserbetriebe in das Gesetz integriert. za

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