Betriebsrenten : Senat kürzt Zahlungen an Jüdische Gemeinde

Berlin überweist 100 000 Euro weniger pro Monat an die Jüdische Gemeinde. War dieser Schritt im Rentenkonflikt abgestimmt? Die Angaben darüber sind verschieden.

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Die Jüdische Gemeinde in Berlin ist mit rund 10.000 Mitgliedern die größte jüdische Gemeinde deutschlandweit.
Die Jüdische Gemeinde in Berlin ist mit rund 10.000 Mitgliedern die größte jüdische Gemeinde deutschlandweit.Foto: dpa

Seit Jahren schwelt ein Konflikt zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde um finanzielle Rückforderungen. Nun hat das Land der Gemeinde kurzerhand die Zuschüsse um monatlich 100 000 Euro gekürzt. Hintergrund der Auseinandersetzung sind überhöhte Betriebsrenten, die die Gemeinde bis vor kurzem ihren Mitarbeitern gezahlt hat und für die das Land bereits gezahlte Zuschüsse in Höhe von vier Millionen Euro zurückfordert. Bis heute hat die Gemeinde mit dem Senat weder eine Vereinbarung darüber getroffen, wie sie das Geld zurückzahlen will, noch ein Sanierungskonzept vorgelegt. Das geht aus der Antwort von Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Brigitte Lange vom 17. Januar hervor. Lange ist Mitglied im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses. Staatssekretär Schmitz ist der Beauftragte des Senats für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Lange stellte unter anderem die Frage, ob die Jüdische Gemeinde dem Senat ein Sanierungskonzept vorgelegt habe, aus dem hervorgeht, wie sie die ausstehenden Beiträge zurückzahlen will. Die Antwort von Schmitz: „Ein solches Konzept steht noch aus.“ Die nächste Frage lautet: „Sollte die Jüdische Gemeinde bislang keine Rückzahlungsvereinbarung mit dem Senat abgeschlossen haben, stellt sich die Frage, was der Senat plant, um diese Rückforderung zu realisieren?“ Schmitz antwortet: „Der Senat zieht seit November 2012 monatlich 100 000 Euro von seinem Anteil der vertraglich zugesagten Leistungen an die Gemeinde ab.“ Würde man „diesen einseitigen Abzug“ fortführen, wäre die Rückforderung im März 2016 abbezahlt.

Ilan Kiesling, Sprecher der Jüdischen Gemeinde, bestätigt, dass der Senat seit November 100 000 Euro monatlich weniger an die Gemeinde zahlt. Das sei aber kein „einseitiger“ Abzug, sondern das habe man so vereinbart. Es wäre unsinnig, sagt Kiesling, würde der Senat das Geld erst zahlen und die Gemeinde es später zurücküberweisen. Die Vereinbarung sei aber nur vorläufig. Im Übrigen wolle man bis Ende März den Wirtschaftsplan für 2013 vorlegen. Daraus werde hervorgehen, dass das strukturelle Defizit wesentlich geringer sei als bisher angenommen. „Es stellt sich die Frage, ob ein Sanierungskonzept überhaupt noch nötig ist“, sagt Kiesling.

Mitte Januar hatte der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe in einer Pressemitteilung verkündet, die Jüdische Gemeinde habe die Kontroverse um hohe Betriebsrenten beendet. „Zukünftig werden sich die Zusatzrenten der Gemeinde an denen des Landes Berlin orientieren.“ Von diesem Plan des Vorstandes, die künftigen Rentenansprüche an das Landesniveau anzugleichen, habe Joffe den Senat mündlich informiert, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

Ende Februar ist es ein Jahr her, dass Gideon Joffe zum neuen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde gewählt wurde. Gemeinsam mit seiner Vorgängerin Lala Süsskind hatte der Senat ein Sanierungskonzept erarbeitet, das nur noch vom Gemeindeparlament hätte beschlossen werden müssen. In der entscheidenden Sitzung hatte Schmitz die Gemeinderepräsentanten beschworen, dem Konzept zuzustimmen. Joffe war damals einer der Wortführer aus den Reihen der Opposition und polemisierte lautstark gegen das Konzept. Es wurde schließlich abgelehnt. Zuletzt hatte Schmitz im April via RBB an Joffe appelliert, „die Finanzen möglichst zeitnah in den Griff zu kriegen, wenn die Gemeinde handlungsfähig bleiben soll“.

Die Jüdische Gemeinde Berlin ist die größte jüdische Gemeinde in Deutschland, rund 10 000 Mitglieder gehören ihr an. Sie erhält vom Land Berlin jährlich einen staatsvertraglich vereinbarten Zuschuss, der momentan bei rund sechs Millionen Euro liegt. In der aktuellen Ausgabe der Gemeindezeitung kündigt Gideon Joffe an: „Das langfristige Ziel muss sein, die Finanzierbarkeit unserer Gemeinde möglichst unabhängig von Zahlungen aus dem Staatsvertrag zu gestalten.“

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