Berlin : Betrug im Sozialamt: Jeder gegen jeden in der Südwest-CDU Denunziationen im

Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

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Der Betrugsfall im Sozialamt Steglitz-Zehlendorf wächst sich offenkundig zu einem Riesenchaos in der Südwest-CDU aus. Wie am 5. Juli bekannt wurde, hatte der Beamte Uwe A., der gleichzeitig Mitglied im Kreisvorstand der Union war, nach derzeitigem Ermittlungsstand rund 136 000 Euro aus dem Etat des Sozialamtes veruntreut. Seit Tagen wird nun von Einzelnen in der CDU das Gerücht gestreut, der frühere Berufssoldat A. sei bereits unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen worden, weil er dort Dokumente gefälscht haben soll. Wie der Tagesspiegel aus sicherer Quelle erfahren hat, sind diese Vorwürfe jedoch nicht haltbar. Vielmehr wurde A. in der Beurteilung des Kreiswehrersatzamtes Berlin eine „integere Persönlichkeit“ bescheinigt.

Hintergrund der Denunziation ist scheinbar eine gezielte Intrige gegen Sozialstadtrat Stefan Wöpke (CDU). So fragten einige Parteikollegen, wie der Stadtrat einen derart Vorbelasteten habe einstellen können. Wöpke selbst sei „eine glatte Fehlbesetzung“, schimpfte gar ein Bezirksverordneter der CDU, freilich hinter vorgehaltener Hand. Nach der Sommerpause wollten die Unions-Putschisten das Hauen und Stechen in der eigenen Partei offenbar auf einen neuen Höhepunkt treiben und einen Abwahlantrag gegen Stefan Wöpke inszenieren. Dies dürfte angesichts der derzeitigen Faktenlage jedoch ins Wasser fallen. Die Ereignisse in den eigenen Reihen nennt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Rene Rögner-Francke, „ein Zeichen dafür, dass einige in meiner Partei offenkundig ohne Rücksicht auf die Gesamtpartei und die Vita einzelner Personen ihre Intrigen spinnen. Das ist verabscheuungswürdig.“ Am Montag will Stadtrat Wöpke seinen Urlaub unterbrechen, um den CDU-Kreisvorstand über die Einzelheiten des Betrugsfalls zu unterrichten. In jedem Fall steht den Christdemokraten in Steglitz-Zehlendorf wohl noch ein heftiges Sommergewitter ins Haus.

Derweil gehen die Ermittlungen gegen Uwe A. weiter. Ein förmliches Disziplinarverfahren wurde gegen ihn noch nicht eingeleitet. „Wir befinden uns noch in den Vorermittlungen, um belastende und entlastende Sachverhalte zu sammeln“, erklärte hierzu Finanzstadtrat Laschinsky (SPD), der derzeit Stefan Wöpke vertritt. Derzeit erhalte der suspendierte Beamte noch seine vollen Bezüge. Diese könnten erst nach Abschluss der Vorermittlungen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Frank Thadeusz

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