Berlin: Betrug in Spandau: Neue Schiebereien im Bezirksamt aufgedeckt

Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Computern und Zubehör hat die Staatsanwaltschaft jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Bezirksamtes Spandau eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Justizverwaltung auf Anfrage. Einzelheiten könnten erst in einer Woche mitgeteilt werden. Die Betroffenen stehen nach Informationen des Tagesspiegel im Verdacht des Betruges und der Untreue. Bei den Bestellungen sollen die vorgeschriebenen Mitteilungen an den Landesbetrieb für Informationstechnik (LIT) unterblieben sein, dem so erhebliche Einnahmen entgingen.

Wie berichtet, war Verwaltungsstadtrat Axel Hedergott (SPD) im Mai bei Recherchen zur Beantwortung einer BVV-Anfrage auf Unregelmäßigkeiten bei der Anschaffung von Computertechnik durch den Bezirk gestoßen. Wie sich herausstellte, waren insgesamt sechs Aufträge im Gesamtvolumen von mehr als einer Million Mark stets an eine bestimmte Firma gegangen.

Bis Ende des vergangenen Jahres waren die Bezirke an ein Sammelbestellverfahren gebunden. Nach einer Ausschreibung, die seit 1997 nicht mehr erneuert worden war, hatte der Landesbetrieb für Informationstechnik mit vier Lieferfirmen Rahmenverträge geschlossen und jährlich verlängert. Mit Hilfe eines sogenannten Abrufscheins konnten die einzelnen Behörden im Bedarfsfall prüfen, welches der Unternehmen für ihren individuellen Bedarf das günstigste Angebot hatte. Die Auftragsvergabe war dann jeweils dem Landesbetrieb mitzuteilen, an den die Firmen laut Vertrag für das Sammelverfahren eine Vermittlungsgebühr von zwei Prozent der Kaufsumme abzuführen hatten. Wie sich inzwischen herausstellte, sind die meisten Spandauer Aufträge jedoch nicht dem LIT gemeldet und auch keine Gelder an den Landesbetrieb abgeführt worden, erklärte Rechtsamtsleiter Jürgen Knebel auf Anfrage. Diffus sei bisher, wo die entsprechenden Summen geblieben sind. Wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruhen inzwischen die Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter.

Wie verlautet, könnte der Fall eine neue Dimension erhalten. Es soll Anhaltspunkte geben, dass auch in anderen Bezirken Bestellungen am Landesbetrieb vorbei aufgegeben wurden. Man habe die Spandau betreffenden Informationen sofort an die Zentralstelle für Korruption und die Staatsanwaltschaft weiter gegeben, sagte die Sprecherin der Senatsinnenverwaltung, Isabelle Kalbitzer. Von einer Verwicklung weiterer Bezirke sei in ihrem Hause nichts bekannt. Der Leiter des LIT war für eine Stellungnahme gestern nicht erreichbar.

Nachdem die Bedenken des Personalrates ausgeräumt werden konnten, hat sich in Spandau jetzt die Prüfgruppe des Bezirksamtes zur Korruptionsbekämpfung konstituiert. Die Mitglieder haben ein Einblick- und Mitnahmerecht für Akten und dienstliche Behältnisse. Zu den ersten Aufgaben wird aufgrund konkreter Hinweise eines Wettbewerbers die anlaßbezogene Prüfung der Vergabeentscheidungen in einer Abteilung gehören, teilte Jürgen Knebel im Verwaltungsausschuss mit. Schwerpunkte im regulären Prüfplan werden die Bereiche Bauwesen, Bildung, Kultur und Sport sowie Informationstechnik sein. Vorgesehen ist, einen bezirklichen "Gefährdungsatlas" aufzustellen.

Rainer W. During