Betrug : Stütze kassiert - trotz Yacht und Cabrio

Zwei flotte Motoryachten, ein Mercedes Cabrio: Seit Dienstag stehen zwei Männer vor Gericht, die sich ihren Luxus vom Staat mit finanzieren ließen - durch Arbeitslosengeld und Wohnhilfe.

Kerstin Gehrke,Sigrid Kneist

Zwei flotte Motoryachten, ein Mercedes Cabrio, dazu noch einen VW und ein Motorrad mit Anhänger. Diesen Luxus soll sich ein Mann gegönnt haben, der vom Staat Geld bekam – als arbeitsloser, hilfsbedürftiger Bürger. Die Anklage geht davon aus, dass er die Behörden betrog und derweil mit einem Bekannten einen Autohandel betrieb. Seit gestern stehen beide Männer vor Gericht.

Zwei mutmaßliche Sozialschmarotzer, ein herausragender Fall für die Justiz. Das sagte der Staatsanwalt vor allem mit Blick auf die Vermögenswerte, um die es geht. "Motoryachten, Cabrio – für einen Normalverdiener sind solche Dinge nicht gerade erschwinglich.“ Wie sie zu den Vorwürfen stehen, ließen der 34-jährige Daniel H. und der 28-jährige Ronny O. gestern offen. Sie verweigerten zu Beginn des Prozesses die Aussage.

Anzeigen führen auf die Spur der Betrüger

Immer wieder kommen Arbeitsagentur und Jobcenter den Betrügern durch anonyme Anzeigen, vermutlich von Bekannten oder Verwandten, auf die Spur. Wie oft Leistungsmissbrauch zu einem Strafverfahren führt, darüber liegen bei der Regionaldirektion für Arbeit keine Daten vor. Durch einen Abgleich beim Bundesamt für Finanzen haben die Jobcenter aber 2007 in 300 Fällen Vermögen ermittelt, das nicht angegeben war. Um die Verfolgung dieser Delikte zu erleichtern, wurde vor zwei Jahren der Datenaustausch zwischen den Ämtern vereinfacht. Und wer ein teures Auto fährt – wie in diesem Fall – muss nun damit rechnen, dass man ihm auf die Schliche kommt.

Doch das dauert offenbar seine Zeit: Der ältere Angeklagte, ein gelernter Automechaniker aus Köpenick, soll zwischen 2002 und 2004 Arbeitslosengeld und Wohngeld bezogen haben, obwohl er nicht bedürftig war. Die beiden Männer hätten durch ihre Geschäfte insgesamt etwa 44.000 Euro erwirtschaftet. H. soll rund 12.500 Euro Unterstützung vom Staat erschlichen haben, O. für sich und seine Familie rund 30.000 Euro. Der mutmaßliche Besitzer der Motoryachten beantragte Anfang 2002 Arbeitslosengeld. Später erhielt er Arbeitslosenhilfe. Die Frage nach Vermögen verneinte er, seine vielfältigen Fahrzeuge soll er verschwiegen haben. "Im Falle einer Motoryacht ist eine Verwertung zumutbar und kann auf jeden Fall angerechnet werden“, sagte eine Beamtin von der Agentur für Arbeit im Prozess. Auf ein Auto habe ein Kunde zwar Anspruch, "aber nur auf eines“.

Für den Angeklagten H. gab es im Januar 2003 allerdings ein vorübergehendes Zahlungsstopp. Da war durch einen Abgleich mit dem Bundesamt für Finanzen entdeckt worden, dass er ein Barvermögen von rund 15.000 Euro besaß. Nach etwa zwei Monaten erklärte er aber, dass er das Geld nun verbraucht habe. Eine weitere Überprüfung hinsichtlich des Barvermögens wurde nicht vorgenommen. "Wir gehen davon aus, dass der Kunde wahrheitsgemäße Angaben macht“, sagte die Beamtin. Der Prozess wird am 15. Mai fortgesetzt.

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