Berlin : Betrugshinweise seit 1994 - Anwälte wollten Zeugenaussage verhindern

Peter Murakami

Der vierte Verhandlungstag im Prozess um gekaufte Führerscheinprüfungen geriet gestern beinahe zum Parcours in Sachen Aufstehen und wieder Hinsetzen. Die Anwälte der Angeklagten erzwangen mehrere Unterbrechungen mit ihren erbitterten Protesten gegen die Zeugenaussage des Polizisten Carsten B..

Der Beamte, der damals die Ermittlungen geleitet hatte, erzählte von zahlreichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bei Führerscheinprüfungen. Bereits im Sommer 1997 sei er beispielsweise durch einen Senats-Mitarbeiter unterrichtet worden, der für Fahrerlaubnisse zuständig war.

Der Ermittler berichtete auch von einem ehemaligen Mitarbeiter der beschuldigten Fahrschule "Baris", der bereits 1994 Unregelmäßigkeiten bei den Fahrprüfungen festgestellt hatte. So waren ihm immer wieder Prüfkandidaten aufgefallen, welche die theoretische Führerscheinprüfung bestanden hatten, obwohl sie kein Wort Deutsch, geschweige denn die Prüfungsfragen verstanden. Ein anderer Zeuge habe ausgesagt, dass insbesondere fünf Dekra-Prüfer anfällig für Geldgeschenke gewesen seien. Wieder andere hatten angeblich lediglich Trinkgelder um die 20 Mark erhalten.

Gegen die Vernehmung richteten sich die Proteste der Verteidiger der drei Angeklagten. "Die Aussage des Zeugen widerspricht der Aktenlage", monierte der Verteidiger Franke, was zur ersten von mehreren größeren Unterbrechungen führte. Anwalt Conen verlangte eine Vernehmung zu einem späteren Zeitpunkt, weil der Beamte mit seinem Bericht den Aussagen anderer Zeugen vorgreife. Alle Anträge wurden von Richter Hoch abgelehnt. Eine weitere Unterbrechung gab es, als die kämpferischen Anwälte einen für den Kronzeugen Demirel K. spionierenden Kollegen auf der Zuhörerbank ausgemacht haben wollten.

Das Misstrauen der Rechtsanwälte im Prozess um käufliche Führerscheinprüfer, die insgesamt 167 Fahrschüler unabhängig von ihren Kenntnissen durch die theoretische Führerscheinprüfung brachten, scheint angebracht. Erst in der vergangenen Woche hatte die Kanzlei der Rechtsanwälte Becker und Schirach in einer Presseerklärung die Kammer aufgefordert, Auskunft über die Beziehungen des Zeugen Demirel K. - Inhaber der beschuldigten Fahrschule "Baris" - und den Staatsanwälten Steltner und Weidemann zu geben. So hat die Anklagebehörde zu Gunsten von Demirel K. Revision eingelegt, obwohl er flüchtig war. Auf eine Anklage gegen die Schwester von K. wurde verzichtet, obwohl sie maßgeblich in die trüben Geschäfte ihres Bruders eingebunden sei.

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