Betrugsprozess: Hilpert will raus

Potsdam - Seit neun Monaten ist Axel Hilpert prominentester Häftling in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel. Nun hat der wegen Millionenbetruges um das Resort Schwielowsee bei Potsdam angeklagte Hotelier, früherer DDR-Devisenbeschaffer und Stasi-Mitarbeiter, einen neuen Anlauf gestartet, um aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden. Sein Strafverteidiger Stefan König begründete am Mittwoch den Antrag im Potsdamer Landgericht damit, dass nach zehn Verhandlungstagen „kein dringender Tatverdacht“ bestünde. Es gebe auch „keine Fluchtgefahr“, da Hilpert „für seine öffentliche Rehabilitierung auf die Hauptverhandlung angewiesen ist“. Die Kammer unter Vorsitz des Richters Andreas Dielitz wird nach einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft frühestens am Donnerstag entscheiden, ob Hilpert auf freien Fuß kommt. Die Entscheidung wird ein erster Fingerzeig für den Ausgang des Prozesses sein.

Selbst Staatsanwalt Ivo Maier sprach von einem „Zwischenplädoyer“ und wandte sich gegen eine Entlassung. Der Prozess habe „passgenau eins-zu-eins die Ermittlungsergebnisse nachgezeichnet“, sagte Maier. Ein Zeuge habe zudem Drohungen Hilperts wegen belastender Aussagen bestätigt, so dass „nach wie vor Verdunklungsgefahr“ bestehe. Hilpert ist wegen Betruges angeklagt, weil er über aufgeblähte Rechnungen beim Bau des mit 9,2 Millionen Euro geförderten Luxushotels von der Landesinvestitionsbank (ILB) überhöhte Fördermittel erschlichen haben soll. Insgesamt soll er bei dem 38-Millionen-Projekt, das in Wirklichkeit 25 Millionen Euro gekostet habe, rund 13 Millionen Gewinn gemacht haben.

Dazu hat er sich angeblich ein ausgeklügeltes Firmengeflecht und ein verdecktes Provisionssystem mit Hilfe der bayerischen Landesbanktochter Deutsche Kreditbank (DKB) und beteiligter Firme geschaffen. Zentrale Rolle spielt, wie es 2003/2004 zum Förderbescheid kam und wie der auszulegen war. Das Geld hatte die „Fontane“-GmbH erhalten, an der Hilpert und sein Geschäftspartner, Ex-Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje, mit je 24,5 Prozent die größten Anteile halten: Im Auftrag der „Fontane“ wurde das Hotel von der hundertprozentigen Hilpert-Firma „PMPS“ gebaut, die in die Rechnungen an die „Fontane“ zum eigenen Vorteil Gewinne einbuchte, die vom Land mit gefördert wurden.

Eine ILB-Referatsleiterin sagte am Mittwoch aus, dass die ILB dies mit dem Förderbescheid verhindern wollte. Sie widersprach Aussagen Hilperts, die ILB habe von Beginn an gewusst, dass er so das Eigenkapital erwirtschaften wollte. Allerdings musste die Zeugin eingestehen, dass Hilpert über die enge Auslegung der Förderklausel nicht aufgeklärt wurde. Es komme auf den „Empfängerhorizont“ an, bemerkte Richter Dielitz. Zum anderen hatte Brandenburgs Förderbank die zum Abrufen der Fördermittel eingereichten Pauschalrechnungen von Hilpert-Firmen gar nicht auf Gewinne überprüft, sich auf Testate der Wirtschaftsprüfer verlassen.

All das führte Verteidiger König im Antrag auf Haftentlassung an: „Herr Hilpert ist kein Jurist. Er musste davon ausgehen, dass er Gewinne erzielen darf.“ In der Verhandlung kam ebenfalls heraus, dass es vor der Förderung im Wirtschaftsministerium und bei der ILB Bedenken vor negativer Öffentlichkeit wegen der umstrittenen Vita Hilperts gab. Danach hat offenbar die ILB Hilpert geraten, dass eine Firma die Fördermittel beantragen sollte, in der er allenfalls „Minderheitengesellschafter“ war. Nach Aussage der Referatsleiterin war das Projekt für alle ein heißes Eisen: „Niemand wollte derjenige sein, der es entschieden hat.“