Betrugsprozess in Frankfurt (Oder): Staatsanwalt fordert vier Jahre Haft für Hilpert

Nun hängt es allein vom Landgericht Frankfurt (Oder) ab, ob Schwielowsee-Hotelier Axel Hilpert ins Gefängnis muss. Im Betrugsprozess gegen den 69-Jährigen um das Luxushotel in Petzow bei Potsdam will die Strafkammer am Montag das Urteil verkünden. In ihrem Plädoyer forderte die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten für Hilpert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe verlangt.

In erster Instanz war Hilpert 2012 vom Potsdamer Landgericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden, weil er sich 9,8 Millionen Euro Fördermittel für das Resort Schwielowsee von der Investitionsbank Brandenburgs (ILB) betrügerisch erschlichen haben soll. Hilpert hatte die Hotelanlage ohne eigenes Geld, allein aus einem 30-Millionen-Kredit der Deutschen Kreditbank (DKB), einer Tochter der bayerischen Landesbank, und den Fördermitteln Brandenburgs finanziert. Hier hatte er beste Drähte in die Landespolitik. Der Bundesgerichtshof hatte das Potsdamer Urteil teilweise aufgehoben. Zwar war auch für die Karlsruher Richter klar, dass Hilpert betrogen hat, etwa weil sein Rückvergütungssystem in die Kosten und damit die Förderung einfloss.

Rolle der ILB rückte immer stärker in den Fokus

Hilpert, der zu DDR–Zeiten im Imperium des Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski Ost-West-Geschäfte machte, hatte sich bei jedem Auftrag für die Errichtung der Hotelanlage von Baufirmen, Architekten und Planern extra privat Provisionen zahlen lassen. Doch nach Auffassung des BGH war es nicht rechtens, die gesamte 9,8-Millionen-Fördersumme als Schaden – und damit als Grundlage für das Strafmaß – anzusetzen. Schließlich stehe das 500-Betten-Hotel mit 100 Arbeitsplätzen, so der BGH. Im Verfahren musste geklärt werden, um wie viel Geld Hilpert die ILB tatsächlich betrogen hat. Und dabei geriet immer stärker die merkwürdige Rolle der brandenburgischen Förderbank (ILB) in den Fokus.

Die Anklage hält die gesamte Firmenkonstruktion für das Resort Schwielowsee auf Betrug angelegt, was Staatsanwalt Ivo Maier wiederholte. Hilpert habe die Kosten für das Resort um rund 13 Millionen Euro aufgebläht, damit 3,43 Millionen Euro zu viel Fördergeld kassiert. Das entspricht der Summe, die im  Auftrag des Gerichtes ein Gutachter ermittelt hatte. „In der Sache waren es In-sich-Verträge“, sagte Staatsanwalt Maier.

Hilpert ging nicht auf den Prozess ein

Wenn das stimmen würde, dann hätte die ILB dazu allerdings womöglich Beihilfe geleistet. Denn die Firmenkonstruktion sei in engster Abstimmung und sogar auf Empfehlung der ILB gewählt worden, wie Hilpert am Freitag wiederholte. Und seine drei Top-Anwälte zogen in ihrem Plädoyer alle Register, um Hilpert vor dem Gefängnis zu bewahren. Die ILB habe die Konstruktion und Abrechnungen nie infrage gesellt. So kam die Verteidigung auf einen Betrugsschaden von 27.113 Euro, bei einer maximal möglichen Auslegung von 359.000 Euro.

Ehe sich das Gericht zurückzog, bekam Hilpert das letzte Wort. Er ging auf den Prozess nicht ein. Dafür erzählte er, wie er das vom Bund erworbene Grundstück, auf dem heute das Resort steht, damals vorgefunden hatte: Damals fand er ein asbestverseuchtes Gebäude, 6000 Tonnen Müll, 250 Kühlschränke, 200 Fahrräder, und einen Bunker mit einer Lkw-Ladung Batterien vor. Ein Betrüger, so sagte Hilpert vor Journalisten, sei er nicht.