Berlin: Betrugsverdacht: Durchsuchung in der SPD-Zentrale

Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch erneut Akten der Berliner SPD beschlagnahmt. Anlass sind die seit einem Jahr laufenden und durch die Tempodrom-Affäre ausgelösten Ermittlungen gegen die SPD unter anderem wegen zweier Spendensammel-Essen im Wahljahr 2001, wie Justizsprecher Michael Grunwald dem Tagesspiegel sagte. Zwei Staatsanwälte und ein Wirtschaftsreferent nahmen bei dem Besuch der SPD-Zentrale am Vormittag Unterlagen mit, aus denen die Verbuchung von Spenden hervorgeht, um die die Teilnehmer der beiden Essen gebeten wurden.

Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht des Abrechnungsbetruges, da einzelne Spenden von hochrangigen Vertretern öffentlicher und privater Unternehmen bei der SPD nicht ordnungsgemäß verbucht worden, sondern als Privatspenden deklariert worden seien.

Dieser Anfangsverdacht hat sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus Unterlagen ergeben, die im vergangenen Jahr im Rahmen der Tempodrom-Affäre sichergestellt worden waren. Damals war vor allem gegen den damaligen SPD-Chef Peter Strieder sowie den Unternehmer und Tempodrom-Förderer Roland Specker ermittelt worden.

Die Verbindung des gestrigen Besuchs der Staatsanwälte zur Tempodrom-Affäre besteht aus Sicht von Staatsanwaltschaft und Opposition unter anderem durch den Unternehmer Roland Specker, der einer der größten Förderer des heute insolventen Tempodrom-Baus war – und auch der Veranstalter der beiden Fundraising-Essen. Sowohl Specker als auch die SPD haben eine Verbindung der SPD-Veranstaltungen mit der im gleichen Jahr bewilligten Unterstützung des Senats für das Tempodrom immer bestritten.

Die CDU erwartet von der SPD, dass diese alles tue, um die Sachverhalte aufzuklären. Unions-Fraktionschef Nicolas Zimmer fordert SPD-Landeschef Michael Müller auf, „alle Tatsachen auf den Tisch zu legen“. Zimmer sieht die Sicht der CDU bestätigt, dass die SPD ihr nach dem Wahlsieg gegebenes Versprechen nicht eingelöst habe, in Berlin nach der Bankenaffäre einen Mentalitätswechsel herbeizuführen. Zimmer und auch der rechtspolitische Sprecher der CDU, Michael Braun, forderten die SPD auf, die Spenden-Essen jetzt auch zum Gegenstand des Tempodrom-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus zu machen. Dies hatten SPD und PDS bislang abgelehnt, da sie keine direkte Verbindung zum Thema Tempodrom sahen.

SPD-Sprecher Hannes Hönemann bestätigte den Besuch der Ermittler in der Parteizentrale und kündigte an, die SPD werde der Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen alle Belege für die Verbuchung der Spenden nachreichen. „Wir werden nachweisen, dass alles korrekt zugegangen ist“, sagte Hönemann.