Betrugsvorwürfe : SPD-Politiker schweigt zu Ermittlungen

Dafür erheben ehemalige Parteifreunde von Rainer-Michael Lehmann Vorwürfe gegen ihn.

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Unter Betrugsverdacht: Rainer-Michael Lehmann.
Unter Betrugsverdacht: Rainer-Michael Lehmann.Foto: dapd

Rainer-Michael Lehmann ist abgetaucht. Am Dienstag hatte der bisherige integrationspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus bekannt gegeben, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung ermittelt. Anlass ist ein Bankkredit, den er laut Staatsanwaltschaft durch falsche Angaben über sein Einkommen gewährt bekommen haben soll. Seitdem er seine karge Erklärung vor der SPD-Fraktion abgegeben und an die Presse geschickt hat, ist der 51-Jährige für niemanden mehr zu erreichen, Nachfragen landen auf seiner Handy-Mailbox.

Viele, die ihn aus dem politischen Geschäft kennen, sind nicht überrascht, dass gerade der Pankower Politiker über finanzielle Probleme gestolpert ist. Aus der Berliner FDP, die Lehmann im März 2010 unerwartet verlassen hatte, um zur SPD zu wechseln, ist zu hören, er habe den Schritt damals weniger aus politischen und mehr aus persönlichen Gründen unternommen. Lehmann war vor dem Wechsel von der FDP zur SPD nicht gerade durch sozialdemokratische Positionen aufgefallen. Dass er die Liberalen ohne Vorwarnung verließ, legte ihm FDP-Chef Christoph Meyer damals als „puren Egoismus“ aus, inhaltliche Gründe wie die nachträglich von Lehmann kritisierte „soziale Kälte“ der FDP seien vorgeschoben. Zur SPD sei er nur gegangen, weil er bei der FDP keine Chancen für sein „persönliches Fortkommen“ mehr gesehen habe.

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