Bettelverbot für Kinder in Berlin: Der Kampf gegen Armut braucht mehr als eine Verordnung

Sind so kleine Hände. Wie rührend ist es, wenn sie älteren Frauen eine Rose hinhalten und ein paar Münzen erbitten. Kleine Hände, kleines Geld. Kleine Herzensbrecher, die in der U-Bahn mit Melodien aus ihrem Akkordeon bei den Fahrgästen erst die Herzen und dann den Geldbeutel öffnen. Oder treuen Blickes auf dem kalten Boden von Shoppingmalls kauern. Egal, ob die Gesichter traurig sind. Sollen denn die Kinder dafür büßen, dass sie arm sind? 

Nun will Berlin das Betteln von und mit Kindern verbieten und damit endlich eine rechtliche Lücke schließen. Denn je mehr Familien aus Rumänien, Bulgarien oder dem Kosovo in die Wohlstandsgesellschaft nach Berlin kommen und sich hier auf elende Weise durchschlagen, desto häufiger werden die Kinder vorgeschickt, um der Familie einen Lebensunterhalt zu sichern.

Kinder, so heißt es, bekommen mehr Geld zugesteckt als bettelnde Erwachsene. Und oft genug steckt hinter den Zehnjährigen, die den ganzen Tag in der U-Bahn betteln müssen, eine regelrechte Kindermafia, die mit dem Mitleid der Menschen ihr mitleidsloses Gewerbe betreiben.

Erfolgsaussichten gering

Ein Bettelverbot für Kinder kann man deswegen für überfällig halten. Immerhin hat auch der Europarat erst Anfang des Monats gerügt, dass Deutschland zu wenig tut, um minderjährige Opfer zu schützen, die zum Betteln gezwungen oder als Sexualobjekte ausgebeutet werden. Im Übrigen wird im kommenden Jahr in Berlin gewählt. Da macht sich ein solches Vorhaben ganz gut, da darf Innensenator Frank Henkel durchaus auf positive Reaktionen bei christdemokratischen Wählern hoffen.

Darf man das deshalb als bloße Symbolpolitik abtun? Es ist ja nicht falsch, immer wieder deutlich zu machen, dass unsere Gesellschaft auf Werten beruht – die notfalls auch durchgesetzt werden müssen. Besonders, wenn es um Kinder geht.

Das Bettelverbot aber hätte der Innensenator längst haben können. So wie es etwa Bremen oder München schon seit Jahren haben. Henkel hat das auch seit 2013 mehrfach angekündigt. Doch seine eigene Verwaltung bewertete in der Vergangenheit den Erfolg eines solchen Bettelverbots als zweifelhaft. Denn was nützt es, Betteln als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße zu ahnden – bei Eltern, die ohnehin kein Geld haben? Und ist es wirklich besser, wenn die Kinder dann zu Haus sitzen in irgendwelchen "Schrotthäusern", wo sie von ihren Eltern geprügelt werden?

Das Problem wird ins Dunkel verdrängt

Es wäre freilich zynisch, zu bedauern, dass die Familien eine Verdienstquelle weniger haben. Dann wäre auch der Kampf gegen die Kinderausbeutung in Indien oder Pakistan hinfällig, würden auch in Europa immer noch Kinder in Bergwerken schuften wie zu Beginn der Industrialisierung.

Die Richtschnur muss eine andere sein. Es ist die Verpflichtung einer demokratischen Gesellschaft, diesen kindlichen Opfern eine Perspektive zu geben und eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dazu gehört mehr als ein Bettelverbot. Das Armutsproblem wird dadurch nicht gelöst, es verdrängt einen Missstand lediglich ins Dunkel. Zumal bisher schon alle Polizisten einschreiten konnten, wenn sie schulpflichtige Kinder beim Betteln beobachteten. Und wie oft taten sie es?

Henkel muss Willen zu echten Lösungen zeigen

Ungleich aufwendiger ist es, nachhaltige Lösungen zu finden. Der Bezirk Neukölln bemüht sich seit Jahren, Kinder aus zumeist Romafamilien in Schulen zu integrieren und über ihre Mitarbeiter auch den Kontakt mit Eltern aufzubauen. Seitdem hat der Zuzug aus Südosteuropa allerdings noch weiter zugenommen.

Deswegen ist es an der Landesregierung, neben dem Verbot dafür zu sorgen, dass sich diese Familien integrieren können. Dafür wird mehr nötig sein als ein Verordnungsakt, der gut ist für eine Schlagzeile, aber den Kindern nicht dauerhaft hilft. Diesen Willen muss der Innensenator noch beweisen. Erst dann darf sich der Christdemokrat weiterhin guten Gewissens von Sternsingern um Spenden anbetteln lassen.