BEVOR SARRAZIN GEHT : Was noch zu tun ist

Bevor er im April in den Osterurlaub geht, um anschließend in den Vorstand der Bundesbank aufzurücken, hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) noch eine wichtige Aufgabe zu erledigen. Seit Januar 2009 wird verwaltungsintern der Doppelhaushalt 2010/11 vorbereitet. Der Senat will die finanziellen Eckdaten Mitte März beschließen. Daran wird sich der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum orientieren müssen. Dann muss Sarrazin noch den Nachtragshaushalt für 2009 im Parlament unter Dach und Fach bringen, mit dem das Konjunkturprogramm des Bundes umgesetzt wird. Vielleicht stellt er auch noch die Bilanz der Berliner Landesbeteiligungen für das Geschäftsjahr 2008 vor, um sich ein letztes Mal mit schwarzen Zahlen zu schmücken. Offen ist, ob der Finanzsenator es noch schafft, die Risikoimmobilien der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin im Paket zu verkaufen. Im Zuge eines Interessenbekundungsverfahrens, das im Januar gestartet wurde, haben sich private Investoren in zweistelliger Zahl gemeldet. Mit einem günstigen Verkauf wäre das Land Berlin die Risikofonds ohne zusätzliche Haushaltsbelastungen los. za

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