Berlin: Bewährungsproben für die Justizsenatorin

Mit dieser Personalie landete der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit vergangenen November einen Überraschungscoup: Niemand ahnte vor ihrer Ernennung, dass Gisela von der Aue, Juristin und Präsidentin des Brandenburger Landesrechungshofes, Berliner Justizsenatorin werden sollte. Damals ahnte die SPD–Politikerin wohl auch nicht, was für Probleme der neue Job mit sich bringen würde. Als Aufklärerin hat sie sich bei der Bekämpfung von Filz und Verschwendung in Brandenburg Meriten verdient, jetzt muss sie den Medikamentenskandal in der Haftanstalt Moabit aufklären und die Arzneimittelvergabe neu organisieren. Die Justizpolitiker von CDU, Grüne und FDP attestieren von der Aue allesamt einen guten Start, erwarten von ihr aber jetzt auch Resultate – und das in vielen Bereichen der Berliner Justiz.

PERSONALSITUATION

Alle Oppositionsparteien beklagen die personelle Unterbesetzung im Justizvollzug. Rund 82 Millionen Euro hat die Berliner Justiz in den vergangenen Jahren durch Gerichtsfusionen, aber auch durch Personalabbau in den Gefängnissen eingespart. Kamen 2003 auf 100 Häftlinge noch 58 Mitarbeiter des Justizvollzugs, waren es 2006 nur noch 54,4. Alle Richter und Staatsanwälte, die bis 2009 in Pension gehen oder aus anderen Gründen ausscheiden, werden hundertprozentig ersetzt. Anders sieht die Situation dagegen bei den übrigen Justizmitarbeitern aus. Von 2007 bis 2009 verlassen etwa 610 Mitarbeiter die Justiz, aber nur 410 Neueinstellungen sind geplant. Im gesamten Justizapparat sank die Zahl der Beschäftigten von 11 918 im Jahr 2005 auf derzeit 11 617. Die CDU fordert 300 neue Stellen. Auch Grüne und FDP erwarten, dass sich von der Aue bei den anstehenden Haushaltsberatungen durchsetzt und Geld für mehr neue Stellen erhält.

ÜBERFÜLLTE HAFTANSTALTEN

Für die Zustände in den Gefängnissen haben die obersten Gerichte mehrfach deutliche Worte gefunden: menschenunwürdig, rechts- und verfassungswidrig. Mit knapp 5300 Häftlingen sitzen zirka 1000 Häftlinge mehr als vor zehn Jahren ein. Die Kapazität der Haftanstalten hat sich dagegen kaum verändert. Trotz der überfüllten Knäste sitzen in Berlin Gefangene länger als in anderen Bundesländern ein. Nur rund neun Prozent der Häftlinge werden vorzeitig aus der Haft entlassen. Damit ist Berlin im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 19 Prozent Schlusslicht. Von der Aue führt zurzeit darüber Gespräche und will diese Situation ändern. Denn auch der Bau der Justizvollzugsanstalt Großbeeren verzögert sich seit Jahren: Statt wie geplant 2008 soll der Bau jetzt erst 2010 beginnen. Bis dahin gibt es Flickwerk: Jetzt werden sogar noch zehn Quadratmeter große Hafträume für Doppelbelegungen umgebaut.

TODESFÄLLE HINTER GITTERN

Eine der ersten Amtshandlungen der Justizsenatorin war, Suizide in den Gefängnissen nicht mehr zu melden. Von der Aue verwies auf Persönlichkeitsrechte eines Gefangenen. Die Opposition fordert seitdem, die Öffentlichkeit nach wie vor über Todesfälle zu informieren.

WARTEZEITEN VOR GERICHT

Auch wenn Ankläger und Richter inzwischen zu 100 Prozent mit Computern ausgestattet worden sind: Die Justiz beklagt weiterhin die Überlastung der Kammern und fordert eine schnellere elektronische Vernetzung mit anderen Behörden.