Berlin : Bewag-Verkauf: Senat unterstützt Southern Energy

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Der Senat will mit dem Verkauf öffentlicher Unternehmen nicht nur Geld in die Landeskasse bringen, sondern "durch die Beteiligung ausländischer Unternehmen den Wirtschaftsstandort Berlin international bekannter und attraktiver machen." Dies sei ein wesentliches Element der Privatisierungspolitik, sagte Finanzsenator Peter Kurth gestern in seiner Antwort auf eine Große Anfrage der PDS-Fraktion.

Bei der Bewag zum Beispiel habe zunächst große Unsicherheit bestanden, "ob ein ausländischer Bieter überhaupt willkommen ist." Nun sei festzustellen, dass der amerikanische Investor Southern Company nach einer Phase der Unsicherheit in eine Phase des "unbedingten Festhaltens an seinem Berlinengagement" eintrete. Southern und Gaz de France (Anteilseigner der Gasag) vermittelten ihre positiven Erfahrungen in Berlin auch anderen Unternehmen in ihren Herkunftsländern. "Allerdings dürfen wir nicht ungeduldig sein", mahnte der Finanzsenator. Die Wirkung solcher Werbeaktivitäten werde sich nicht unverzüglich einstellen.

Kurth forderte die Energieversorger HEW (Hamburg) und Vattenfall (Schweden) - die anstelle von E.on in die Bewag einsteigen wollen - dazu auf, das Angebot von Southern Energy für eine "durch einen Konsortialvertrag abgesicherte absolut gleiche Partnerschaft" innerhalb der Bewag aufzugreifen. Vattenfall hat dies bislang abgelehnt. Der Senat unterstütze das Southern-Angebot und erwarte, dass HEW/Vattenfall ihre ablehnende Haltung aufgeben, sagte der Finanzsenator.

Er glaubt nach wie vor nicht, dass die HEW in der Lage ist, die beim Bewag-Verkauf 1997 mit den damaligen Käufern Preussen Elektra und Viag vertraglich vereinbarten wirtschaftlichen und sozialpolitischen Zusagen einzulösen. Dies könne auch der E.on-Konzern, der zwei Bewag-Aktien behalten wolle, nicht garantieren. "Es bedarf keiner vertieften Erörterung, dass das Land Berlin die Rolle eines Kleinaktionärs E.on in der Bewag im Hinblick auf die Erfüllbarkeit der Zusicherungen kritisch zu würdigen hat", so Kurth.

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