Berlin: Bewirtschaftung der Stellplätze soll aber bleiben

Während andere Bezirke über eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nachdenken, geht Spandau andere Wege. Während der eigentliche Zweck einer Bewirtschaftung nicht in Frage gestellt werde, soll diese nie mit einem "Abzocken" der Autofahrer verbunden sein, erklärte Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU). Deshalb werde man sich nicht an den geplanten Aktionen anderer Bezirke beteiligen, sondern lehne deren Verhalten "entschieden" ab. Wie berichtet, soll die Bewirtschaftung in Teilen der City bis in die späten Abendstunden ausgedehnt werden.

In Spandau hat die Parkraumbewirtschaftung rund um die Altstadt, die 1995 zeitgleich mit der Eröffnung des Einkaufszentrums "Havelpark" in Dallgow erfolgte, seit Anbeginn zu heftigen Diskussionen geführt. Zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit wurde die Dauer der Gebührenpflicht an Werktagen auf 9 bis 17 Uhr reduziert.

Nach dem Vorliegen der Abrechnung für 1999 wird das Bezirksamt über weitere Verbesserungen nachdenken, kündigte Birkholz an. Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten soll über eine weitere Reduzierung der Geltungsdauer sowie bei Zustimmung der Senatsverwaltung auch über eine Gebührensenkung gesprochen werden. Die Finanzierung des Bewirtschaftungspersonals müsse aber weiterhin durch die Einnahmen gewährleistet sein. "Eine Aufbesserung der Bezirkskasse war und ist jedoch nicht Ziel der Spandauer Verkehrspolitik", betonte der Bürgermeister.